Hintergrund der Kritik sind immer lauter werdende Beschwerden in der Messestadt Riem über zu wenig Parkplätze. Gleichlautende Klagen sind aber auch aus anderen Bereichen von Trudering-Riem zu hören. Die Schuld sieht die CSU im Wesentlichen bei der Stadtpolitik. Denn ähnlich wie bei der sogenannten „Stellplatzbeschränkungssatzung“ wird seitens der Stadt in einigen Bebaungsplänen eine niedrigere Zahl von Parkplätzen festgelegt, als eigentlich nach Baurecht vorgeschrieben ist. Dafür, dass sie die gesetzlich verlangten Parkplätze nicht bauen dürfen, müssen die Bauträger eine Ablöse an die Stadtkasse bezahlen.

In den von Bauträgern bezahlten Ablösemitteln sieht der CSU-Ortsvorsitzende Christian Baretti eine Möglichkeit, die Parkraumnot in der Messesstadt oder anderen Neubaugebieten zu mildern. „Die Mittel sind zweckgebunden. Wir wollen, dass sie auch ortsgebunden verwendet werden. Dort wo die Parkraumpolitik der Stadt Probleme geschaffen hat, muss das Geld zum Beispiel zum Bau von Besucherparkplätzen verwendet werden.“, so Baretti. Die Messestadt sei ein Paradebeispiel: Wenn die Stadt nicht handle, sei mit enormen Problemen zu rechnen. Denn schließlich würden gerade in der Messestadt viele Infrastruktureinrichtungen geplant, die auch von Bürgern von außerhalb genutzt werden sollen. Um einen Überblick über die Situation und die zur Verfügung stehenden Mittel zu bekommen, hat Bezirksausschuss-Mitglied Baretti eine Anfrage an die Stadt auf den Weg gebracht. Damit soll geklärt werden, wie viele Stellplätze in Trudering-Riem durch die Stadtpolitik verhindert wurden und in welcher Höhe Ablösemittel eingenommen wurden. Außerdem soll erläutert werden, inwiefern diese Mittel bereits jetzt im Stadtbezirk eingesetzt und wie viele Stellplätze damit geschaffen wurden. N. F.

Artikel vom 05.09.2001
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