Notfalls Enteignung?

Johanneskirchen · Für den Ausbau der Savitsstraße wird jede Möglichkeit geprüft

In der Savitsstraße wird noch bis Ende des Monats gebaut. Einen Ausbau, wie seit 27 Jahren gefordert, wird es aber vorerst nicht geben. Foto: hgb

Johanneskirchen · Der Ausbau mit Gehwegen der Savits-, zwischen Max-Nadler- und Brodersenstraße, geht in die nächste Runde.

Vor drei Monaten hatte die Stadt nach 27 Jahren andauernden Verhandlungen und Planungen das Projekt ad acta gelegt, denn »trotz intensiv geführter Erwerbsverhandlungen für die zum Straßenausbau erforderlichen Teilflächen konnte mit den Grundstückseigentümern keine Einigung erzielt werden«, so das Baureferat in einem Schreiben an den Bezirksausschuss (BA). Doch die Lokalpolitiker lassen nicht locker.

»Wir müssen bei Null anfangen«, betonte jetzt CSU-Rat Xaver Finkenzeller. Das Gremium beschloss, das Kommunalreferat aufzufordern, »nochmals intensive Gespräche mit den betroffenen Eigentümern zu führen«. Und »der BA bietet an, dazu die Initiative zu ergreifen«. Das soll, so Vorsitzende Angelika Pilz-Strasser, in Form eines öffentlichen runden Tisches geschehen mit der Prämisse: »Ihr müsst Euch einigen«.

Für das Vorhaben, um das fast 500 Meter lange Nadelöhr zu beseitigen, hätte die Stadt laut Silke Pesik, Pressesprecherin des Kommunalreferats, »vier Grundstücke mit zusammen knapp 120 Quad-ratmetern Fläche« benötigt. Dabei handelt es sich nach Angaben von SPD-Stadträtin Christiane Hacker um »60 bis 105 Zentimeter breite Streifen«. Aber, so Pesik: »Den Verkauf haben alle abgelehnt«. »Alle – das sind drei von 15 Anwohnern«, erläuterte BA-Planungschef Frank Otto, »deshalb sollten wir’s nochmal versuchen«. Zumal im städtischen Investitionsprogramm 750.000 Euro reserviert sind. Die Politiker hatten unlängst die Referate gebeten, sie über die Grundstücksverhandlungen zu informieren. Dazu hatte ein Bürgervertreter harsch gefordert: »Da muss man enteignen.« Doch laut Baureferat »ist die Verkehrsbelastung zu gering, um den Bau einer Gehbahn mit dringenden verkehrlichen Bedürfnissen zu begründen. Somit scheidet ein Enteignungsverfahren aus«.

Die Mitglieder des Bogenhauser Planungs- wie auch des Kommunalgremiums waren sich nun nach erneuter Beratung einig: Sie halten den Ausbau »im öffentlichen Interesse aus verkehrlichen Gründen für dringend geboten, da bei einer Verkehrsbelastung von 6.000 bis 7.000 Fahrzeugen und dem ungünstigen überhöhten Straßenprofil für Fußgänger, insbesondere Schulkinder, und Radfahrer in Hauptverkehrszeiten eine hohe Unfallgefahr besteht«. Das Kommunalreferat soll noch einmal wegen der Grundstücke Verhandlungen aufnehmen. »Für den Fall, dass diese ergebnislos bleiben, beantragt der BA die Einleitung förmlicher Enteignungsverfahren zum Ausbau« – dieser Punkt im Antrag löste Debatten aus, wurde vom Plenum schließlich gegen die elf Stimmen der SPD-Fraktion und eines Grünen-Votums abgelehnt.

»Ohne Frage, es ist dringend geboten, endlich was zu machen, der Zustand ist unerträglich, eine Enteignung können wir aber nicht fordern«, betonte Finkenzeller. Sein Fraktionschef Robert Brannekämper fügte an: »Enteignen will ich gestrichen haben. Man muss zuerst mit den Menschen reden und dann planen, das wurde in der Vergangenheit nicht gemacht. Der Fehler liegt bei der Stadtverwaltung«. Otto zur umstrittenen Passage: »Man muss klarmachen, dass eine Möglichkeit besteht, das öffentliche Interesse durchzusetzen«. SPD-Fraktionssprecher Peter Scheifele konstatierte: »Keiner hat’s geschafft, das Problem zu lösen« und verband seine Aussage mit einem Appell an die drei Eigentümer »endlich einzulenken«. Die passionierte Radlerin Pilz-Strasser kennt den Abschnitt genau, dort ist es »sehr gefährlich, es besteht eine intensive Bedrohung, dort sind Bataillone von Schutzengeln unterwegs, so dass noch nichts passiert ist«. Sie strebt eine »friedliche Einigung« an. Helmut G. Blessing

Artikel vom 19.11.2013
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