SPD will eine Mindest-Solidarrente für Alle

München · Gute Arbeit, gute Rente

Florian Post, SPD-Bundestagskandidat für den Münchner Norden.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen, denn ohne die Bekämpfung der Erwerbsarmut kann der Altersarmut nicht wirksam begegnet werden.

Die SPD wird sich vor allem an den konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Erwerbsarmut und prekärer Beschäftigung messen lassen und sich auch eigene Fehler eingestehen und korrigieren. Vor allem für diejenigen Berufsgruppen und Beschäftigten, die bereits heute wegen der Arbeitsbelastung oder aufgrund von Invalidität nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können, will die SPD den Übergang ins Rentenalter ohne große Einkommensverluste ermöglichen.
Dafür werden differenzierte Angebote für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente vorgeschlagen:

• der abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren

• eine attraktive Teilrente ab dem 60. Lebensjahr oder vergleichbare flexible Übergangsmodelle, bei denen auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen Tarifverträge abgeschlossen werden können

• der abschlagsfreie Zugang zur Erwerbsminderungsrente und eine Verlängerung der Zurechnungszeit.

Wir möchten verhindern, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirken würde.
Wir wollen die Alterssicherung stärken. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die erste Säule der Alterssicherung und Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter. Sie bildet zugleich die persönlichen Leistungen der Versicherten in ihrem Arbeitsleben ab. Sie muss den Veränderungen der Gesellschaft und der Arbeitswelt Rechnung tragen.
Wir werden das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten. Dennoch muss man sehen, dass viele Menschen trotz eines langen Arbeitslebens nur eine sehr geringe Rente erhalten.
Wir wollen deshalb eine Solidarrente einführen: Wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten.
Parallel zu einem gesetzlichen Mindestlohn werden wir darum eine »Solidarrente« einführen. Sie sorgt dafür, dass für langjährig Versicherte (30 Beitragsjahre / 40 Versicherungsjahre) die Rente nicht unter 850 € liegt.

Wer diese Solidarrente in Höhe von mindestens 850 € durch die Höherwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungszeiten im Niedriglohnsektor innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung trotzdem nicht erreicht, erhält diesen Betrag innerhalb einer zweiten Säule der Grundsicherung, bei der eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt.
Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben oder unverschuldet nicht arbeiten konnten, dürfen im Alter nicht alleine gelassen werden!
Dafür will auch ich mich einsetzen!

Ihr Florian Post,
Bundestagskandidat für den Münchner Norden

Artikel vom 18.06.2013
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