Zwei Bürgerbegehren zum Lutterschmidhof auf dem Weg

Brunnthal · Gasthaus quo vadis

Bürgermeister Stefan Kern hofft, dass sich die Mehrheit der Bürger für den Verbleib des Lutterschmidhofes in gemeindlicher Hand aussprechen. 	Foto: Schunk

Bürgermeister Stefan Kern hofft, dass sich die Mehrheit der Bürger für den Verbleib des Lutterschmidhofes in gemeindlicher Hand aussprechen. Foto: Schunk

Brunnthal · Der 30. Juni dieses Jahres dürfte für Brunnthal zu einem sehr wichtigen Datum avancieren: Dann sollen die Bürger selbst an den Wahlurnen entscheiden, ob der Gasthof Lutterschmid auch künftig in Gemeindeeigentum verbleiben soll oder nicht.

Die Brunnthaler werden zwischen zwei gegenläufigen Begehren wählen müssen. Einstimmig votierte am Mittwoch letzter Woche der Brunnthaler Gemeinderat zunächst für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Initiative »Miteinander in Brunnthal«. Diese tritt für den sofortigen Wiederverkauf der von der Gemeinde im Herbst des Vorjahres für rund 1,3 Millionen Euro erworbenen Immobilie ein, um das finanzielle Sanierungs­risiko von Gemeinde und Steuerzahler fernzuhalten. »Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Brunnthal sämtliche Investitionen in das Objekt Lutterschmid stoppt und es nach Erstellung eines Verkehrswertgutachtens zur Erzielung eines angemessenen Kaufpreises mit Bindung an die Ziele der Gemeinde zum Erhalt der Dorfmitte des Gemeindeteils Brunnthal sofort wieder veräußert?«, heißt es hier.

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Genau das entgegengesetzte Ziel verfolgt ein Ratsbegehren, das CSU-Fraktionssprecher Thomas Mayer in den Rat einbrachte. »Kein Ausverkauf unserer Ortsmitte – sind Sie dafür, dass das Lutterschmid-Anwesen in der Ortsmitte Brunnthal weiterhin im Eigentum der Gemeinde bleibt?«, wollen Mayer und seine Unterstützer aus der Parteifreien Wählergruppe (PWB) und in Person des SPD-Gemeinderates Ernst Portenlänger Ende Juni vom Wahlvolk wissen. Mit 9:7 Stimmen wurde das Ratsbegehren vom Gemeinderat abgesegnet. Über beide Fragen sollen die Bürger mit »ja« oder »nein« abstimmen. Erhält keine der konkurrierenden Parteien eine Mehrheit beim Bürger, soll eine zusätzliche Stichfrage für die Entscheidung sorgen: »Welche Entscheidung soll gelten – Rats- oder Bürgerbegehren?«, wird diese lauten. Das Procedere mutet fast so kompliziert an wie die gesamte Materie Lutterschmid.

Wie weit entfernt voneinander die gegnerischen Parteien bei der Sachfrage Lutterschmid sind, darüber konnten sich die zahlreich erschienen Bürger erneut ein deutliches Bild machen. Thomas Mayer als Initiator des Ratsbegehrens hielt den Gegnern aus den Reihen der Initiative »Miteinander« vor, deren Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren als Vorstufe des Bürgerentscheids sei »in die Hose gegangen« – trotz fast 500 gültiger Unterschriften. Nur 320 wären für einen Erfolg des Begehrens nötig gewesen. »Es ist doch völlig missglückt, die Bürger über die wahren Umstände zu informieren – viele haben in Unkenntnis darüber unterzeichnet, um was es in der Sache eigentlich geht«, polterte Mayer. »Warum nehmt Ihr dann den Weg über das Ratsbegehren, wollt ihr die Leute in die Irre führen?«, konterte daraufhin Gerhard Zitzelsberger (UBW).

Er bezog sich dabei auf die laut Mayer seinerseits gesammelten 830 Unterschriften für den Lutterschmid-Erhalt in Gemeindehand. »Wo sind denn diese Unterschriften?«, wollte Zitzelsberger wissen. Mayer bot dem Gegner diese zur Einsicht an. In der Sache gab es dagegen wenig Neues. UBW-Gemeinderat Sylvester Schuster bezifferte die Summe möglicher Investitionskosten für die Gemeinde im Falle eines Behalts auf einen »bis zu zweistelligen Millionenbetrag«. Schuster: »Angesichts derzeit nur etwa neun Millionen Euro liquider Mittel auf den Konten der Gemeinde ein zu großes Wagnis«. Eine Einschätzung, die allerdings Rathauschef Stefan Kern (CSU) nicht teilen möchte. »Von welcher Neubaugröße gehst du denn dabei aus?«, wollte er wissen.

Die Schätzung Schusters sei viel zu hoch. Ernst Portenlänger zeigt sich in sonst seltener Übereinstimmung mit dem Bürgermeister vom Grundstücksgeschäft durchaus überzeugt. »Derzeit gehen doch angesichts niedriger Bank-Zinsen alle in Immobilien – warum sollte ausgerechnet die Gemeinde Brunnthal das nicht tun?«. Am 30. Juni werden nun die Bürger entscheiden, ob es bei diesem Engagement bleibt oder der Lutterschmid in neue Eigentümerhände wechseln wird. RedB

Artikel vom 16.04.2013
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