MdL Markus Rinderspacher würdigte auf dem SPD-Sozialempfang Aktive im Münchner Osten

München-Ost · Schönes, buntes Miteinander beim Neujahrsempfang

Markus Rinderspacher hat die SPD Sozialministerin Katrin Altpeter zum Erfahrungsaustausch in den Münchner Osten eingeladen. Foto: bus

München-Ost · Den musikalischen Auftakt des diesjährigen Sozialempfangs der SPD für die Engagierten im Münchner Osten macht die Schulband des Neuperlacher Heinrich-Heine-Gymnasiums. Anschließend begrüßte Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag seine Gäste. Hauptberuflich und ehrenamtlich Engagierte im Einsatz für den Münchner Osten ehrt die SPD mit diesem Empfang.

Er bietet eine Plattform für den Austausch untereinander. Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, Trachten- und Siedler- und Eigenheimervereine, Elternbeiräte, Sportler, Seniorenvertreter und vielen weitere Aktive aus dem Osten sind deshalb ins Truderinger Kulturzentrum zusammengekommen. »Ich freue mich, dass unser Empfang, der nun zum dritten Mal stattfindet, immer größeren Anklang findet«, so Rinderspacher. »Ein großer sozialer Zusammenhalt und starke ehrenamtliche Verantwortung zeichnen den Münchner Osten aus. Kaum sonst in München findet man so ein buntes, schönes Miteinander von traditionellen Vereinen und vielen anderen Einrichtungen.« Er hoffe, dass alle Anwesenden wie er zu den 86 Prozent der Bayern gehören, die laut einer Umfrage glücklich und optimistisch ins Jahr 2013 blicken. Allerdings dürfe man trotz dieser Zahl und der allgemein guten Lage im Freistaat nicht die andere Seite vergessen. 52 Prozent der Bayern fühlen sich nach der gleichen Umfrage ungerecht bezahlt, 81 Prozent wünschen sich einen Mindestlohn. Beim Thema soziale Gerechtigkeit bescheinigen die Bürger dem Land nur eine ungenügende 3,2. Ein grund dafür: auch in Bayern gebe es zahlreiche sogenannte Aufstocker.

Das sind Arbeitnehmer, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung nicht von ihrem Einkommen leben können und auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Das Motto des Ministerpräsidenten Horst Seehofer »Politik sei das Management von Lebensbedingungen« sei zwar einerseits richtig, greife aber zu kurz, betont Rinderspacher. Er und seine Partei wollen die Themen universelle Menschenrechte, demografische Teilhabe und Platz für jeden in der Gesellschaft unabhängig von Geschlecht, Nationalität und Geldbeutel der Eltern stärker hervorheben. Rechte auf Arbeit, Mitbestimmung und eine menschenwürdige Wohnung sollten Wirklichkeit werden. Froh ist Rinderspacher um die Möglichkeit der bayerischen Verfassung zu Volksbegehren. Ausdrücklich weist er dazu auf die aktuelle Abstimmung zur Abschaffung der Studiengebühren hin, eine Initiative der Freien Wähler, die seine Partei unterstützt.

Bayern ist schwach bei Kinderbetreuung und Ganztagsklassen

Auch beim Thema Kinderbetreuung, wo Bayern bundesweit nur Platz 12 belegt, gebe es Nachholbedarf. Die SPD wolle deshalb das Betreuungsgeld lieber für die Schaffung neuer Einrichtungen nutzen, ebenso müsse es zukünftig deutlich mehr Ganztagsklassen geben. Sein Blick fällt deshalb auf Baden-Württemberg, wo sich nach dem Grün-Roten-Regierungswechsel für die Bürger gezeigt habe, dass so ein Wechsel nicht weh, sondern gut tue. »Wir wollen uns gerne gute Projekte dort abschauen«, erklärt Rinderspacher. Deswegen hat er die erfahrene Altenpflegerin und jetzige Ministerin für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter, aus dem Nachbarländle zum Sozialempfang eingeladen. Als zähe Schafferin und Expertin für dicke Bretter werde sie von der Stuttgarter Lokalpresse tituliert. Gerne ist die Ministerin, die seit eineinhalb Jahren im Amt ist, zum Erfahrungsaustausch nach Trudering gekommen. »Pflegepolitik, mehr Ehrenamt und Engagement und Arbeit seien Kernzukunftsthemen«, sagt sie. Beim Pflegebeitrag beispielsweise gehe es nicht um die Frage, was wir uns leisten können, sondern was man für eine lebenswerte Gesellschaft und ein würdiges Leben im Alter aufbringen muss.

Bereits sehr erfolgreich angelaufen ist in Baden-Württemberg ein Programm zur Stärkung des Ehrenamtes. Besonders Ältere konnte man gewinnen und qualifizieren. Deswegen ist das Projekt um ein weiteres Jahr verlängert worden. Nun wolle man auch neue Zielgruppen, wie Migranten, für ehrenamtliches Engagement motivieren. Auch beim Thema Arbeit habe sich die neue Landesregierung Schwerpunkte gesetzt und ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Damit könne die Öffentliche Hand Aufträge nicht mehr an den günstigsten Anbieter vergeben, sondern nur an den, der auch Tariflöhne zahle. Außerdem läuft im Nachbarland das Projekt Passiv-Aktiv-Tausch, das Langzeitarbeitslosen die Arbeitsstellen finanziert. Für das Wahljahr 2013 hofft die SPD natürlich auf einen Regierungswechsel auch in Bayern nach Baden-Württembergischem Vorbild. Wie es kommt, entscheiden die Wähler: »Abgerechnet werde am Schluss«, das weiß auch Rinderspacher.

bus

Artikel vom 29.01.2013
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