Erding · Deftige Wahlkampfreden

Landrat Martin Bayerstorfer hat zwei große Themen: raus aus der Region 14 und künftig mit Landshut und Mühldorf agieren sowie die Entlastung der Region vom Flughafen. Foto: bb

Erding · Eigentlich ging es bei der „besonderen Kreisdelegiertenversammlung“ im vollbesetzten Kirchascher Landgasthof Bauer nur darum, 80 Delegierte aus dem Landkreis für die Parteiversammlung zur Bestimmung des Bundestagskandidaten am 23. Februar 2013 zu wählen.

Doch weil das Ergebnis – bei dem Ulrike Scharf deutlich die meisten Stimmen vor Erdings Bürgermeister Max Gotz erhielt – aufgrund der bis zu 160 Kreuze, die jeder Anwesende machen durfte, erst am nächsten Tag feststand, eröffnete die Landkreis-CSU eben mit Vollgas den Wahlkampf. Landrat Martin Bayerstorfer, Bundestagsabgeordneter Max Lehmer und Landtagsabgeordneter Jakob Schwimmer berichteten nacheinander ausführlich aus ihren Bereichen, sparten dabei ebensowenig mit dem Lob an der eigenen Arbeit wie der Kritik am politischen Gegner.

191 Vertreter aus den verschiedenen Ortsgruppen füllten den Landgasthof bis auf den letzten Platz. Weil das Auswählen von 80 Delegierten mit ihrem Ersatz doch einige Zeit in Anspruch nahm, gab es quasi nebenher deftige Wahlkampfreden. Den Anfang machte Max Lehmer bei seiner Abschiedstournee, tritt er doch zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr an. „Der Max war nach 42 Jahren der erste Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Erding und hat unsere Interessen hervorragend vertreten. Ich habe ihn 2005 vorgeschlagen und gegen harte Konkurrenz durchgesetzt – darauf bin ich heute noch stolz. Umso schwieriger wird die Wahl des Nachfolgers“, leitete Landrat und CSU-Kreisvorsitzender Bayerstorfer ein. Lehmer selbst verteidigte zunächst energisch den deutschen Kredit an Griechenland: „Die große Masse unseres Exports – der unter der schwarz-gelben Regierung dramatisch angestiegen ist, im gleichen Maße sank die Arbeitslosigkeit von fünf auf unter drei Millionen – geht in unsere europäischen Nachbarstaaten. Da müssen wir uns anständig, solidarisch und christlich verhalten und diesen Nachbarn wie Spanien, Portugal, aber auch Frankreich und Italien, helfen, dass sie so schnell wie möglich wieder auf die Beine kommen“, sagte Lehmer. Griechenland sei ein ganz besonderer Fall, „die hätten niemals Mitglied der Eurozone werden dürfen, aber das ist eines der vielen Probleme, die uns Rot-Grün hinterlassen hat.“ Heute gäbe es keine Alternative mehr zu einem Kredit, ein Rauswurf oder ein radikaler Schuldenschnitt wäre viel zu teuer, so Lehmer. Er unterstrich die in seinen Augen herausragende Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung mit niedrigen Zinsen und Inflationsrate, im Jahr 2014 plane man einen Haushalt ohne Neuverschuldung. „Trotzdem entlasten wir die Städte und Kommunen bis 2020 mit 50 Milliarden Euro, haben die Bildungs- und Forschungsausgaben auf fast zwölf Milliarden erhöht, die Renten erhöht und Rentenbeiträge gesenkt. Leider habe ich es nicht geschafft, dass die Walpertskirchener Spange und der Erdinger Ringschluss unter Dach und Fach sind. Leider war das bisher nur ein Traum“, schloss Lehmer.

Ihm folgte Jakob Schwimmer, der aus dem Landtag berichtete und ebenfalls die Wirtschaftspolitik seiner Regierung herausstellte. Erstmals könne man 2013 über eine Milliarde Euro an Schulden zurückzahlen und gleichzeitig als einziges Bundesland zum siebten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. „Wir werden in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen, denn es kann einfach nicht sein, dass Bayern mit rund drei Milliarden Euro annähernd die Hälfte dieses Ausgleichs bezahlt. Wir werden den Luxus der anderen Länder, die uns dann noch auslachen oder Vorschriften machen wollen, nicht mehr weiter bezahlen“, versprach Schwimmer. Seine Regierung habe dafür gesorgt, dass die Rücklage des Freistaats auf vier Milliarden Euro erhöht und der Pensionsfonds um 500 Millionen Euro aufgestockt wurde, man habe 7.000 Pädagogen eingestellt, ebenso 1.500 Polizisten. „Auf diese Einstellungen sind wir stolz, damit haben wir viele Forderungen und Wünsche von Kommunen, Schulen und Eltern erfüllt. Für uns ist es dabei immer wichtig, nicht nur zu fordern, sondern, dass man es auch bezahlen kann.“ Man habe auch den kommunalen Finanzausgleich auf eine Rekordsumme von 7,8 Milliarden Euro erhöht, davon gingen über drei Milliarden Euro an finanzschwache Gemeinden - auch im Landkreis Erding. „Denn es gibt hier keineswegs nur solche Gemeinden wie Erding, Oberding oder Finsing, die davon natürlich nichts abbekommen.“ Zudem habe der Landkreis Erding in den vergangenen drei Jahren über 50 Millionen Euro für Schulen, Kindergärten und Kitas erhalten. Aus Schwimmers Sicht müsse man sich in Erding wegen der beschlossenen zweiten S-Bahn Stammstrecke keine Sorgen machen, dass dadurch kein Geld mehr vorhanden sei für den Ringschluss. „Die versprochenen 800 Millionen Euro sind bis zum Jahr 2019 fest eingeplant. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass die gesamte Flughafenregion bei den Straßenplanungen in die erste Dringlichkeitsstufe kommt“, versprach Schwimmer.

Anschließend nutzte Landrat Bayerstorfer die Gunst der Stunde für eine Bilanz seiner Amtszeit. „Einer der wichtigsten Punkte für die kommenden Jahre ist für mich die drastische Verbesserung der Belastung durch Fluglärm und Nachtflüge. Das hat zwar die rot-grüne Regierung im Jahr 1998 auch versprochen, aber dann gar nichts verändert. Jetzt treten sie hier im Landkreis wieder mit den exakt gleichen Argumenten an. Das ist eine Scheindebatte, das müssen wir den Menschen auch an den Stammtischen in dieser Deutlichkeit vermitteln!“ Das zweite wichtige Anliegen für ihn sei die Veränderung der Regionszugehörigkeit des Landkreises, „aber nicht, weil ich das will, sondern die 26 Bürgermeister das so gemeinsam beschlossen haben.“ Der Landesentwicklungsplan sowie der Regionalplan der Region 14 würden Erding total einengen. Die Stadt München und gemeinsam mit ihr der Landkreis München hätten immer die Mehrheit gegen Erding und die anderen Landkreise, „da beschließt man eben mal schnell eine neue Autobahn A 92, damit die Münchner schnell zum Flughafen kommen, oder eine Express-S-Bahn München-Flughafen, die wir auf keinen Fall wollen. Da stimmen Landkreise wie Starnberg oder Landsberg über Entscheidungen ab, die nur uns betreffen, etwa einen Golfplatz, ein Gewerbegebiet oder den Kiesabbau. Wir sind in der Region 14 keine Partner auf Augenhöhe, sondern werden von der Stadt München extrem dominiert, wir können nicht selber entscheiden, wie wir uns entwickeln wollen. Daher wollen wir unbedingt in eine neue Planungsregion gemeinsam mit Landshut und Mühldorf.“ Dazu hätte die Stadt auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, „und dieses ergab eindeutig eine extrem hohe Homogenität, ganz im Gegensatz zu unserer heutigen Region. Ob wir das erreichen können, weiß ich nicht, aber ich werde alles daran setzen, denn ein neuer Regionszuschnitt hätte für uns nur Vorteile“, insistierte Bayerstorfer.

Im Schnelldurchlauf zog er Bilanz über seine positiven Maßnahmen: neue Realschule in Oberding, 9+2 Schule in Wartenberg, Abschaffung sämtlicher Kopiergelder an allen Landkreisschulen, Etablierung der Jugendsozialarbeit an den Schulen, seniorenpolitisches Gesamtkonzept, Landkreis-Energiekonzept und ein umfangreiches Bibermanagement. „Wenn man sich das alles betrachtet, dann gehe ich fest davon aus, dass es im nächsten Bundestag, im nächsten Landtag und im nächsten Kreistag stabil konservativ weiter geht.“ bb

Artikel vom 27.12.2012
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