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Klage gegen Bürgermeister Kern abgewiesen
Brunnthal · Streit um Lutterschmid-Hof
Brunnthal · Es rumort in Brunnthal. Nachdem der örtliche Gemeinderat zuletzt in nicht öffentlicher Sitzung mit dem knappen Quorum von 9:8 Stimmen für den rund 1,5 Millionen teuren Ankauf des brachliegenden Gasthofes Lutterschmid in der Brunnthaler Ortsmitte …
…direkt gegenüber des Rathauses votiert hatte und damit wohl den Weg für eine künftige Überplanung des Areals ebnete, zogen die Widerstracher des umstrittenen Projektes an anderen Planungsstrippen. Eine Phalanx aus acht Gemeinderatsmitgliedern unterschiedlicher Fraktionen hatte dem Brunnthaler Bürgermeister Stefan Kern (CSU) vorgeworfen, in der Sache eigenmächtig und am Gemeinderat vorbei zu agieren. Zudem warfen Beschwerdeführer wie der Parteifreie Arthur Wendelgaß, Gerhard Zitzelsberger (UBW) oder Anouchka Andres (SPD) dem Rathauschef vor, auch die wirtschaftlichen Risiken eines solchen Ankaufs nicht ausreichend kalkuliert zu haben und zu sorglos mit Steuergeldern zu hantieren. »Zunächst gehören die Pflichtaufgaben einer Gemeinde erfüllt, zudem auch der mögliche Bau einer dringend notwendigen neuen Mehrzweckhalle für die Vereine in die Planungen eingestellt«, lautet der Tenor der Lutterschmid-Investitionsgegner.
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Darüber hinaus werfen sie Kern vor, mit einem Kauf auch die Unterbringung von Asylbewerbern in eben jenen Lutterschmid-Räumen ausbremsen zu wollen. Wie berichtet, erwägt das Landratsamt eine Flüchtlingsunterbringung auch in Brunnthal. Die Vorwürfe der Kern-Gegner erhielten schließlich vor Wochenfrist zwischenzeitlich noch eine neue Dynamik – denn die Acht reichten beim Landratsamt und unter den genannten Gründen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kern ein. Doch bereits am Freitag zerbarst diese Hoffnung der Opposition. Nach nur drei Tagen hatte die Prüfstelle im Landratsamt die Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen. Damit unterstrich die Behörde vor allem den Ansatz des Rathauschefs und der CSU-Fraktion, die Anbahnung des Lutterschmid-Kaufs sei rechtmäßig.
»Basierend auf den vorliegenden Unterlagen« sei der Erwerb des Gasthofs Lutterschmid durch die Gemeinde nicht zu beanstanden, verlautete auf Anfrage aus dem Landratsamt. Eine Einschätzung, von der sich Rathauschef Kern bestätigt sah. »Die Abstimmung im Gemeinderat ist regulär gelaufen«, versichert er auf Anfrage. »Richtig ist, dass die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben erfüllen muss – das tut sie auch in vollem Umfang«, ist sich der Christsoziale sicher. Die Gegner des Kaufs hätten, auf mögliche Versäumnisse dieser Art seitens der Gemeinde angesprochen, im Gemeinderat auch »keine Beispiele nennen können«. Die Entscheidung pro Lutterschmid auch auf Kosten einer längeren Wartezeit bis zur Realisierung einer Mehrzweckhalle nannte Kern eine »politische Richtungsentscheidung«. Es gelte, das Ortsbild zu erhalten und langfristig zu sichern. »Wir müssen jetzt kaufen«, so mit Blick auf den Lutterschmid. »Sonst schnappen uns andere Investoren das Objekt weg«.
Den finanziellen Rahmen sieht er als berechtigt. »Langfristig« werde eine Überplanung dort eher Ertrag als Kosten erbringen. »Die Mehrzweckhalle wird nicht nur einige Millionen kosten, sondern jährlich auch rund 150.000 Euro an Erhalt verschlingen«, prognostizierte er. Das Landratsamt sieht Kern in seiner Argumentation aktuell offenbar auf der richtigen Spur. ReB
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