Entscheidung über Lutterschmid-Anwesen noch nicht gefallen

Brunnthal · Heftige Diskussionen um Unterbringung

Rund 400 Bürger kamen zur jüngsten Gemeinderatssitzung, in der um die Unterbringung von Asylanten im Gasthof Lutterschmid ging. Foto: Schunk

Brunnthal · Weil die Gaststätte Lutterschmid im Brunnthaler Zentrum seit über drei Jahren leer steht, könnten dort bald schon 34 jener aktuell 281 Asylbewerber einziehen, die der Landkreis München in den kommenden Monaten unterbringen muss.

Während Landrätin Johanna Rumschöttel (SPD) vor Wochenfrist im Gemeinderat vor der Rekordkulisse von rund 400 Bürgern für den Einzug der Flüchtlinge aus vielen Ländern warb, regte sich in der Gemeinde heftiger Widerstand. Derzeit entspinnt sich im formalen Ringen eine Art kommunalpolitische Hängepartie in der schwierigen Sachfrage. Dabei ist offenbar nur eine kurzfristige Unterbringung der Flüchtlinge für einige Monate vorgesehen. Rumschöttel versicherte, dies auch vertraglich fixieren zu wollen. Langfristig soll im Landkreis durch eine Neubauentwicklung eine Entspannung der Unterbringungssituation erreicht werden. Mögliche Areale im Landkreis würden derzeit geprüft – fix sei aber laut Angaben Rumschöttels noch nichts. Indes verlautet aus dem Landratsamt, wegen der Unwägbarkeiten sei mit einem kurzfristigen Einzug von Asylbewerbern in Brunnthal während der nächsten Wochen nicht zu rechnen.

Vom Tisch aber sei das Thema keinesfalls, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Auch nicht für die Bürger, die erstaunlicherweise im Gemeinderat überhaupt nicht zu Wort gekommen waren. Vielstimmig wurde im Gemeinderat und in weiten Teilen der Bürgerschaft ein Pamphlet der Jungen Union Brunnthal kritisiert, das die jungen Christsozialen im Vorfeld der bewegten Gemeinderatssitzung an die Haushalte verteilt hatten. Darin war im Zuge einer möglichen Asylbewerberunterbringung nicht nur mit falschen, weil zu hohen Unterbringungszahlen hantiert worden – auch vor einem Wertverlust der Immobilien im Umfeld und steigender Kriminalität im Umfeld warnte die Junge Union. In Internetforen hatten die Jungpolitiker dafür einige zustimmende Kritik erhalten – im Gemeinderat und weiten Teilen der Bürgerschaft aber viel Ablehnung erfahren. »Beschämend« seien die Aussagen in dem Flyer, waren sich Räte wie Sylvester Schuster (UBW) oder Manfred Hahnel (parteifrei) in der aufgeheizten Gemeinderatsatmosphäre im Brunnthaler Vereinsheim einig, das an diesem Abend fast aus allen Nähten platzte. Schusters Fraktionskollege Helmut Vorleitner sah zudem die Rechte der Eigentümerfamilie Lutterschmid nicht ausreichend gewahrt. »Kalte Enteignung« sei das, wenn sich die Gemeinde bei ihren Planungen über deren Mitbestimmungsrecht hinwegsetze – etwa bei einer langfristigen Überplanung des Areals. Freilich: Brunnthal strebt beim Lutterschmid langfristig wieder eine bürgerschaftliche Nutzung der Gaststätte im Ortszentrum an, um das Gemeindeleben zu fördern.

Der Landkreis befindet sich in einer schwierigen Lage: einerseits muss er kurzfristig jenes Kontingent erfüllen, das ihm die Regierung von Oberbayern aufgetragen hat. Andererseits hält sich in Gemeinden wie Brunnthal die Begeisterung über eine Unterbringung der Asylbewerber in engen Grenzen. Derzeit vollzieht sich vor allem ein formales Ringen um die künftige Nutzung. Beim jüngst vollzogenen Antrag auf Nutzungsänderung für den Lutterschmid nämlich ist der Kreis auf die Zustimmung der Kommune angewiesen. Daran denkt die Rathausspitze um Bürgermeister Stefan Kern (CSU) und die Mehrheit des Gemeinderats aber längst nicht. Im Rat wurde vielmehr beschlossen, dem Kreis nicht entgegen zu kommen. Mit knapper Mehrheit brachte das Gremium einen eigenen Bebauungsplan, ein Vorkaufsrecht der Kommune für das Gelände des Lutterschmid und eine aktuelle Veränderungssperre auf den Weg. Zudem kündigte Rathauschef Kern jetzt an, vor einer Nutzungsänderung müssten auch Sanierungsleistungen erbracht werden. »Heizung, Wasserleitungen und anderes – das muss nach drei Jahren eingehend überprüft werden«, drückte der Rathauschef noch intensiver auf die Umwandlungsbremse.

Zumal Kern und andere Lokalpolitiker vor Ort den Standort auch in Fragen der verkehrlichen Infrastruktur für ungeeignet erachten. »Leer stehende Einheiten im Gewerbegebiet Brunnthal Nord« seien doch »viel besser für die Unterbringung der Flüchtlinge »geeignet«, so Kern. Landrätin Johanna Rumschöttel dagegen verwies im Gemeinderat auf das Angebot der Familie Lutterschmid, das Haus an den Landkreis zu vermieten. Zudem schwenkte die SPD-Politikerin auch ein anderes Damoklesschwert: »Natürlich« könne der Landkreis auch selbst im Lutterschmid einen Pensionsbetrieb vollziehen – dann bedürfe es auch keiner Nutzungsänderung. »Aber das wollen wir alle nicht«, betonte die Landrätin. Man strebe auch in Brunnthal eine gütliche Einigung mit dem Gemeinderat an. Eine Entscheidung steht noch aus. ReB

Artikel vom 25.09.2012
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