Nur eine Gegenstimme beim Kreishaushalt 2012

Erding · Finanziell gut aufgestellt

Gut lachen hat Landrat Martin Bayerstorfer angesichts des Haushalts 2012. Foto: CSU

Erding · Noch vor einer Woche riefen die Gemeinden im Landkreis gemeinsam, dass die zu erwartende Kreisumlage viel zu hoch und für sie nicht zu bezahlen sei. Nun gab es beim Beschluss des Kreishaushalts 2012 im Kreisrat weder Gegenstimmen, noch war wenigstens ein leiser Protest zu hören.

So werden die 26 Kommunen im Landkreis 59,34 Millionen Euro an den Landkreis weiterleiten, erhalten aber über die „Schlüsselzuweisungen“ des Freistaats 7,5 Millionen zurück, der Kreis erhält hieraus 12,3 Millionen – das sind rund 400.000 Euro mehr als 2011 und sogar 700.000 Euro mehr als man erwartet hatte.

Mit 54,76 Prozentpunkten steigt die Kreisumlage auf einen neuen Rekordwert, 2011 waren es noch 54,51 Prozent (Durchschnitt Oberbayern: 52,21 Prozent). „Wir konnten unseren ursprünglichen Ansatz von 56,35 Prozent zunächst auf 55,21 Prozent und letztlich auf die jetzt beschlossenen 54,76 Prozent senken. Dies gelang uns zum einen über ein erst kürzlich bekannt gewordenes, größeres Grundstücksgeschäft, das 2012 über die Bühne gehen wird und uns zusätzlich 300.000 Euro Grunderwerbssteuer in die Kassen spült. Zum anderen rechnet das Jugendamt im kommenden Jahr mit rund 160.000 Euro weniger Kosten für die Unterbringung von minderjährigen Jugendlichen in Heimen. Und schließlich werden die Gemeinde Oberding und die Stadt Erding gemeinsam 20.000 Euro mehr zum Flughafen-Bus 512 zuzahlen“, berichtete Landrat Martin Bayerstorfer.

Der Gesamthaushalt des Landkreises wird im Jahr 2012 116,23 Millionen Euro betragen, fast 110 Millionen davon sind im Verwaltungshaushalt und etwas mehr als sechs Millionen im Vermögenshaushalt. „Dass wir die Umlage doch leicht erhöhen mussten, ist vor allem das Ergebnis der immer weiter steigenden Bezirksumlage, sie steigt erneut um 1,6 Millionen“, so der Landrat. Die Bezirksumlage, die der Landkreis zahlen muss, betrug vor 20 Jahren noch 7,7 Millionen Euro und ist alleine in den vergangenen zehn Jahren von 17,3 auf jetzt 26,9 Millionen Euro gestiegen. „Doch es wird wohl niemand bestreiten, wie wichtig die Aufgaben des Bezirks sind, etwa die Betreuung von behinderten oder psychisch kranken Menschen in speziellen Einrichtungen, für die der Bezirk zuständig ist.“

Georg Els, Fraktionssprecher der Freien Wähler und Bürgermeister von Forstern, sagte, er sehe sehr wohl, dass die Bezirksumlage immer weiter steige. „Doch die ist in den vergangenen zehn Jahren nur um 60 Prozent gewachsen, wohingegen die Gemeinde Forstern vor zehn Jahren 1,3 Millionen Mark und nun 1,3 Millionen Euro Kreisumlage zahlt. Das ist ein Anstieg von 100 Prozent!“ In seiner Haushaltsrede setzte Landrat Bayerstorfer die Schwerpunkte der Landkreisarbeit auf die Bereiche Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Verkehr. „Alleine zwölf Millionen Euro geben wir für unsere Schulen aus, damit sorgen wir für eine tolle Schullandschaft und sichern unseren Kindern die bestmögliche Ausbildung. Als Flächenlandkreis stehen wir beim öffentlichen Nahverkehr ständig vor neuen, großen Herausforderungen. Wir bieten den Bürgern hier ein riesiges Angebot.

Die Gesamtausgaben in diesem Bereich liegen bei 6,5 Millionen Euro, wobei wir mit drei Millionen Fahrgästen kalkulieren. Zusätzlich werden wir den beiden ‚durchsanierten‘ Krankenhäusern Erding und Dorfen mit je einer Million Euro weiter helfen.“ Größter Batzen im Haushalt sind die Ausgaben für die „soziale Sicherung“, die auf rund 28,4 Millionen Euro steigen - das ist über ein Viertel der Gesamtausgaben. Vor allem die Jugendhilfe mit Ausgaben von rund 15 Millionen Euro (+4,6 Prozent) schlägt hier zu Buche, die Sozialhilfe wächst um 14,2 Prozent auf 2,6 Millionen Euro. Die Ausgaben für Hartz IV sinken hingegen um 18,05 Prozent auf 8,1 Millionen und der Zuschuss zur Grundsicherung um 24,7 Prozent auf dann 1,5 Millionen Euro. Die Personalkosten im Landkreis werden sich – vor allem wegen Tariferhöhungen – gegenüber 2011 um mehr als eine Million Euro von 15,8 auf 16,8 Millionen erhöhen. „Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes 2012 werden wir keine Kredite aufnehmen, vielmehr unsere Verschuldung im kommenden Jahr mit einer Kredittilgung von einer Million Euro von 25,8 auf 24,8 Millionen Euro senken“, verkündete Bayerstorfer.

Horst Schmidt, Fraktionssprecher der SPD, lobte den Haushalt, weil der Schwerpunkt auf der Bildung liege. „Dass die Kreisumlage immer weiter steigt, ist nicht schön – aber das Geld kommt schließlich allen Bürgern im Landkreis zugute.“ Mit einer Ausnahme wurde der Haushalt 2012 dann auch einstimmig beschlossen, nur Karl Heinz Jobst stimmte dagegen, weil „ich nach wie vor der Meinung bin, die Honorare für die Planer der FOS/BOS waren zu hoch und ich möchte das endlich geklärt haben.“ bb

Artikel vom 28.12.2011
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