Keine Antragsrückstellung

Erding · Bahnausbau

Erding · Fünf Fraktionen (UWE, SPD, Erding Jetzt, ÖDP und Grüne) stellten vor der Stadtrat-Sitzung am Dienstag, 29. November, den Antrag, die Tagesordnungspunkte über den Bahnausbau, also den Ringschluss, die Trassenführung und den Bahnhof betreffend, zurück zu stellen.

Sie begründeten ihren Antrag damit, dass sich mit der Verkleinerung des Erdinger Fliegerhorstes neue Rahmenbedingungen und veränderte Chancen für die Lage und auch die Gleisführung ergeben hätten. „Die Bedingungen, wie sie 2008 vorlagen und auch zur Entscheidung für einen Kreuzungsbahnhof geführt hätten, seien damit mehr oder weniger überholt“, argumentierte Hans Egger (Erding Jetzt).

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Dieser Argumentation für die Rückstellung der Tagesordnungspunkte konnte Bürgermeister Max Gotz nicht folgen, schließlich gehe es hier lediglich um eine sachliche Information und nicht um eine Entscheidungsfindung. Vor einer Aufhebung des bisherigen Bebauungsplanes warnte der anwaltliche Vertreter der Stadt, Nikolaus Pirkl, eindringlich: „Dann haben wir kein Mitspracherecht mehr und das Eisenbahnbundesamt kann selbst frei entscheiden.“ Zudem drohe Schadensersatz, wenn die Stadt Gebäude unter dem Wert des jetzigen Bestandes plane. Entscheidend sei doch, dass auch mit der Beibehaltung des jetzigen Bebauungsplanes dieser nicht in seiner jetzigen Form für immer und ewig unverrückbar sei. „Es ist dann immer noch möglich, über eine Nord- oder Südeinschleifung zu diskutieren“, so Gotz, der weiterhin darauf drängte, die Planungshoheit nicht leichtfertig abzugeben, sondern bei der Stadt zu behalten. Pirkl betonte, dass, wenn Erding einen Bebauungsplan habe, „das Eisenbahnbundesamt gewichtige Gründe anbringen muss, um in die Pläne Erdings eingreifen zu können.“ Er rate dringend dazu, die Planungen voranzutreiben, denn nur damit gebe es eine Rechtssicherheit, „ohne Planung keine Rechtssicherheit“, so Pirkl. Mit dieser Argumentation wurde letztlich die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes einstimmig beschlossen. Änderungen, die diese Fortschreibung betreffen, sollen erst fraktionsintern diskutiert werden. bb

Artikel vom 08.12.2011
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