Moosach · Streit um Kostenbeteiligung

Der Nordteil der Dachauer Straße wird einer grundlegenden Sanierung unterzogen Foto: ;ws

Moosach · Dass die Stadt die Hauseigentümer beim Ausbau des Nordteils der Dachauer Straße kräftig zur Kasse bittet, hat im Moosacher Bezirksausschuss zu einem heftigen Polit-Streit geführt. Das Baureferat lässt im Abschnitt zwischen Gröbenzeller Straße und Wildermuthstraße die Fahrbahn erstmalig herstellen: samt Unterbau, Gehsteigen, Radwegen, Baumgräben und Parkbucht.

Seit Jahrzehnten ist die Dachauer Straße in diesem Bereich provisorisch angelegt. Nun macht die Stadt Nägel mit Köpfen: Die Arbeiten sollen zwei Jahre dauern. Der Beginn ist im Sommer 2011 geplant.

Enorme Kosten für Hauseigentümer

Mit welcher Summe sich die Hauseigentümer an dem Projekt beteiligen müssen, ist derzeit zwar noch unklar, eines steht aber wohl schon fest: Es wird ein dicker Batzen Geld. Auf Amtsdeutsch hört sich das so an: »Es sind 90 Prozent der erschließungsbeitragsfähigen Kosten«, erklärte Jürgen Marek vom Baureferat auf Nachfrage und stellte klar: Dies entspreche aber nicht 90 Prozent der gesamten Projektsumme. Es handele sich im Übrigen um »eine ganz komplizierte Berechnung.« So müsse der Betrag für jedes Grundstück einzeln festgelegt werden, unter anderem nach der jeweiligen Länge des an die Dachauer Straße angrenzenden Grundstücks. Das Baureferat werde im Übrigen die betroffenen Bürger zu gegebener Zeit vorher informieren, versicherte Marek. Die Moosacher CSU sieht die geplanten Erschließungsbeiträge und insbesondere deren Höhe als »kritisch« an. Zum einen handele es sich um eine Hauptverkehrsstraße mit viel Durchgangsverkehr, argumentierte Dr. Alexander Dietrich, Sprecher der CSU-Fraktion im Moosacher Bezirksausschuss. Und zum anderen sei es ja keine reine Neubaustraße mehr, wie sie beim Bau eines neuen Wohngebiets entstehe. Vielmehr »existiert die Dachauer Straße schon lange.«

Dietrich: »Das ist unzumutbar«

Aus diesen Gründen sei es »unzumutbar, dass die Baukosten in großem Stil auf die Hauseigentümer umgelegt werden sollen«, kritisierte Dietrich. Falls es für die Stadt Ermessensspielräume innerhalb der geltenden Vorschriften gebe, solle sie diese ausnützen. Bei der Moosacher SPD sieht man den Fall weniger spektakulär. »Der Bezirksausschuss hat mit der Abrechnung nichts zu tun«, stellte Gremiumschefin Johanna Salzhuber (SPD) klar. Es handele sich vielmehr um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit zwischen der Stadtverwaltung und den jeweiligen Grundstückseigentümern.

Hinweis auf Gleichbehandlung

Hannelore Schrimpf, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss, wies zudem darauf hin, dass es ein Gleichbehandlungsgebot gebe. Das heißt, die Stadtverwaltung müsse die betroffenen Hausbesitzer in ganz München beim Erheben von Erschließungsbeiträgen für den Ausbau von Straßen gleich behandeln und dürfe niemanden bevorzugen oder benachteiligen. Wally Schmidt

Artikel vom 30.11.2010
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