Milbertshofen · »Soziale Stadt« gefährdet

München-Milbertshofen-Hasenbergl · Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag hat die SPD von der Regierung gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, zurückzunehmen.

In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen, darunter auch die Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Hans-Peter Uhl, diesen Antrag ab. Es bleibt damit bei der Kürzung des Programms Soziale Stadt von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro. »Für München sind das schlechte Nachrichten: die Fortführung des Programms Soziale Stadt ist hier nun gefährdet«, so der Münchner Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner. In München gab es bislang drei Programmgebiete: Hasenbergl, Milbertshofen und Mittlerer Ring Südost.

»Singhammer und Uhl werden den Quartiersmanagern und den Menschen in den betroffenen Stadtbezirken erklären müssen, warum erfolgreiche Soziale-Stadt-Projekte in München nun ohne Perspektive sind«, sagte Wörner, der in der Kürzung des Programms und seiner Beschränkung auf Baumaßnahmen das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm sieht. »Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt«, kritisierte der Münchner Abgeordnete. Und Wörner legte noch weiter nach: »Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen Projekte initiiert haben und in Quartiersräten oder Nachbarschaftsinitiativen mitgearbeitet haben.«

Artikel vom 29.11.2010
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