„Niemand hat Anspruch, direkt vor der Haustür zu parken“
Die Parksituation rund um die Großbaustelle am Oertelplatz war erneut Thema auf der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses Allach-Untermenzing (BA 23). Schon mehrfach hatte sich eine Bürgerin darüber beschwert, weil die Anlieger keine Möglichkeiten mehr zum Parken hätten ( der Werbe-Spiegel berichtete ). „Den Vorschlag, dass wir als Anlieger auf dem Kirschgelände parken sollen, finde ich enttäuschend“, erklärte die Frau. „Die Situation hat sich nochmal verschärft. Es kann nicht sein, dass wir uns als Anwohner neue Parkplätze suchen müssen.“ Mittlerweile sei die Robert-Hartig-Straße eine Einbahnstraße. „Alle, die zur Lautenschlägerstraße wollen, fahren jetzt hier durch – auch die Baustellenfahrzeuge.“ Die Situation sei chaotisch, „wir brauchen dringend eine Entlastung.“ Die Bürgerin forderte daher wieder ein „Anlieger frei“-Schild für die Robert-Hartig-Straße. „Die Baustelle am Oertelplatz dauert bis 2019 und danach kommt noch der Bau des Altenheims in der Franz-Nißl-Straße.“ Sie selbst habe in ihrer Familie drei Autos, aber nur für zwei habe man Platz auf dem Grundstück.
Heike Kainz, die Vorsitzende des BA 23, betonte erneut, dass die Situation der Großbaustelle am Oertelplatz geschuldet sei. „Wir können da nur wenig machen“, sagte die CSU-Stadträtin. „Die Situation wird während der gesamten Bauzeit schwierig sein. Das ist mir klar. Aber ich habe inzwischen mit dem Inhaber des Kirschgeländes gesprochen und er hat grundsätzlich seine Bereitschaft signalisiert, auf dem Gelände Parkplätze zu schaffen.“ Der Bauträger für das Einkaufszentrum am Oertelplatz habe versichert, dass die Baustellenfahrzeuge nur auf der Baustelle parken. „Grundsätzlich wäre es sicher auch möglich, dass die Baustellenfahrzeuge auf dem Kirschgelände parken. Das gilt auch für die Anwohner, sofern sie auf ihren Grundstücken nicht die Möglichkeit zum Parken haben.“ Grundsätzlich sei es so, dass niemand den Anspruch darauf habe, direkt vor seinem Haus zu parken. „Viele Privathaushalte haben bis zu vier Autos. Das verstärkt den Parkdruck natürlich zusätzlich“, betonte Heike Kainz. „Dass es allerdings Probleme gibt, wenn die Baustellenfahrzeuge durch die kleinen Straßen fahren, verstehe ich.“
„Keine Bevorzugung der Alllacher Bürger“
Ein „Anlieger frei“-Schild, das das Lokalparlament schon einmal gefordert hatte, wurde vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) abgelehnt. Für Eingriffe in den fließenden Verkehr sei eine Gefährdung erforderlich, die erheblich über das in einer Großstadt übliche Maß hinausgehe. Dafür gibt es nach Ansicht des KVR in der Robert-Hartig-Straße keinen Anhaltspunkt. Eine Sperre nur zum Zweck der Freihaltung von Parkraum für die Anwohner sei rechtlich unzulässig. „Eine derartige Begünstigung der Anwohner könnte nur im Wege einer Parklizensierung erfolgen, die aber als dauerhaftes Instrument in Gebieten mit hohem Parkdruck anzusehen ist und insofern nicht als zeitlich befristetes Instrument zur Regelung von Parkproblemen im Zusammenhang mit Großbaustellen eingesetzt werden kann“, heißt es in einem Schreiben des KVR an den BA 23. „Großbaustellen und der damit zusammenhängende – und notwendige – Baustellenverkehr müssen in einer Millionenstadt als üblich und damit für einen gewissen, auch längeren, Zeitraum als zumutbar eingestuft werden. Wir bitten um Verständnis, dass in diesem Punkt auch keine Bevorzugung der Alllacher Bürger gegenüber anderen Stadtvierteln in Erwägung gezogen werden kann.“
