Neue Wege zu mehr Sozialwohnungen
Um auf dem hochpreisigen Münchner Mietwohnungsmarkt für Entspannung zu sorgen, geht die Landeshauptstadt seit diesem Jahr mit dem Ankauf von Belegungsrechten in privaten Mietwohnungsbeständen neue Wege. Bürgermeisterin Christine Strobl stellte das Programm kürzlich vor. Nach den ersten Presseberichten meldeten sich am nächsten Morgen gleich 15 interessierte Wohnungseigentümer.
Bis 2015 fallen nahezu 15.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Damit endet für die Landeshauptstadt München das Recht, die Wohnungen zu geförderten Mietpreisen an Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen zu vergeben. Das Belegungsrecht resultiert in den meisten Fällen aus dem Sozialwohnungsbau der 60er-, 70er- und 80er-Jahre. Ziel der Stadt ist es, jährlich 1800 geförderte und damit preisgünstige Wohnungen zu schaffen.
Neubau allein reicht nicht
Angesichts einer zunehmenden Flächenknappheit in der Stadt ist der Neubau allein aber nicht mehr ausreichend, um diese städtische Zielzahl zu erreichen. Im Rahmen des wohnungspolitischen Gesamtkonzeptes „Wohnen in München IV” haben das Sozialreferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung daher gemeinsam den „Belegungsrechtserwerb” entwickelt. Die Stadt stellt dafür bis 2011 einen Betrag von 25 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Prinzip ist: Die Landeshauptstadt kauft vom privaten Eigentümer das Belegungsrecht für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren, hält die Mieten auf einem sozialverträglichen Niveau (die Rede ist von unter 7 Euro pro Quadratmeter) und zahlt im Gegenzug dem Eigentümer ein zinsloses Darlehen, das nach Ende der Vertragslaufzeit – wenn die Vertragsbedingungen erfüllt sind – in einen Zuschuss umgewandelt wird.
Die Höhe des Zuschusses berechnet sich anhand von Größe, Zustand, Lage, Vertragslaufzeit und Art des Belegungsrechts. Erhält das Amt für Wohnen und Migration ein Direktbelegungsrecht, ist die Prämie höher, als wenn der Vermieter selbst einen Mieter mit Wohnungsberechtigungsschein aussucht. Besonders hoch fällt die Prämie aus, wenn der Wohnraum bereits energetisch saniert ist bzw. während der Bindung saniert wird.
Unternehmen und Privatbesitzer
Das Programm richtet sich sowohl an die örtlichen Wohnungsunternehmen als auch an Privatpersonen, die so Einzelwohnungen oder auch ganze Bestände in das Programm bringen können. Gerade der Weg, kleinteilige Objekte im gesamten Stadtgebiet in die Belegungsbindung zu nehmen, soll einen zentralen Aspekt der Münchner Wohnungspolitik unterstützen: Integration statt Ausgrenzung. Die Landeshauptstadt München will die Sozialwohnungen nicht an den Rand der Stadt drängen, sondern in die gewachsenen Wohngebiete integrieren.
Für etwa 200 Wohneinheiten laufen aktuell Verhandlungen. Ziel ist es, zukünftig jährlich 300 Wohnungen in die Bindung zu kaufen. Bürgermeisterin Christine Strobl bittet die Münchner Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, das Belegungsrecht für ihre Wohnungen zu verkaufen: „Geben Sie einer Familie oder auch einem älteren Ehepaar die Möglichkeit, eine bezahlbare Wohnung zu finden.” Interessenten können sich an das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration, wenden, und sich dort unter der Telefonnummer 2 33-4 03 04 unverbindlich informieren und beraten lassen.
