Schnell mal umgewidmet? | Wochenanzeiger

Erst Leichtbauhalle für Flüchtlinge an der Planegger Straße, dann doch nicht, jetzt Baugrube am Haidelweg ohne nähere Infos, dafür Gewerbe an der Planegger Straße ohne weitere Erläuterungen – die Anwohner am Haidelweg haben die Nase ziemlich voll von der Infopolitik der Stadt. In der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses Pasing-Obermenzing (BA) kritisierten rund 40 Anwohner das undurchschaubare Vorgehen der Stadt. Manfred Honisch erklärte im Namen seiner Nachbarn vorm BA: „Wir sind unmittelbar Betroffene. Warum sagt man keinen Ton zu uns?“

Die Nachbarschaft hatte schon ihr Veto gegen die Leichtbauhalle für 250 Flüchtlinge an der Planegger Straße eingelegt, wegen Massivität des Baus. Doch sei dies sowieso gestorben, weil das Grundstück tatsächlich zu klein gewesen sei, so Honisch. Nun bleibe dieses fragliche Grundstück frei und stattdessen baut die Stadt genau angrenzend dahinter eine Wohnungslosenunterkunft für 102 anerkannte Flüchtlinge. „Auf welcher Grundlage? Und weiß der BA davon?“, fragte er in die Runde. „Die Auskunft an uns war, dass die Grundstücke eben umgewidmet wurden. Ihr könnt doch nicht einfach machen, was Ihr wollt!“

„Wir sind auch völlig überrascht von den Entwicklungen am Haidelweg“, gab BA-Vorsitzender Romanus Scholz zu. „Hier ist leider einiges daneben gegangen.“ Die in den BA eingeladenen Vertreter des Sozial- und Baureferats sowie des Amts für Wohnen und Migration erklärten dazu ihre Sicht auf die Dinge. Stefan Enes aus dem Sozialreferat meinte: „Wir bedauern die Dinge, wie sie gelaufen sind.“ Weiterhin erklärte er die modulare Bauweise. Und Stefanie Pietschmann vom Baureferat bestätigte: „Wir bekommen die Grundstücke vom zuständigen Kommunalreferat zur Planung zugeteilt und beginnen unsere Arbeit.“

Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Anwohner und Eigentümer keine Infos bekommen hätten. „Allerdings gebe ich zu bedenken, dass hinter der Leichtbauhalle schon immer eine Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge geplant gewesen ist. Wir hätten immer parallel gebaut.“ Der Herr über die Grundstücke sei das Kommunalreferat, das habe auch verfügt, dass anstelle der Leichtbauhalle Gewerbe angesiedelt werden soll. „Wir führen nur aus“, verteidigte sich Pietschmann. Im Übrigen habe der Bau im Amtsblatt gestanden, nun verwirkliche man den Bau.

Man habe nun bereits im Mai mit dem Ausheben der Baugrube begonnen. Doch wenige Tage nach der BA-Sitzung werde es eine Diskussion in der Vollversammlung des Stadtrats geben, bestätigte sie. Nicht nur die Anwohner schüttelten darüber verwundert den Kopf. „Mir stinkt es“, meinte Herbert Brüser, FDP-Fraktion. „Wieso kommen Sie erst auf BA-Nachfrage zu uns? Das ist kein demokratisches Verhalten, wie wir uns das vorstellen.“

Und Winfried Kaum, CSU-Fraktion, ging in seiner Kritik noch weiter: „Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Stadt die Bürger an die Wand fährt. Bei einem so hochsensiblen Bau werden weder Lokalpolitiker noch Bürger informiert, obwohl es für jeden aufgestellten Mülleimer ein Wurfzettel in die Briefkästen gibt. Sie fördern die Wut und die Enttäuschung der Bürger! Dabei sind Sie Dienstleister. Gehen Sie in sich! Ihre Prozesse stimmen nicht!“

Die Vertreter der Stadt sicherten nun eine Prüfung der Vorkommnisse zu. Alle weiteren Infos und Diskussionen wurden vertagt – auf die nun endlich anberaumte Bürgerveranstaltung am 19. Juli um 19 Uhr in der Turnhalle der Anne-Frank-Realschule. Dies sei zwar sehr begrüßenswert, aber auch äußerst dringend notwendig, meinte Sven Wackermann von der CSU-Fraktion. „Es bleiben einfach sehr viele Fragen offen, wie die Frage nach der Bewertung der Grundstücke und die Sache mit der Baugenehmigung. Auch frage ich mich, wie das künftige Gewerbe dort aussehen soll. Auch hierfür erwarte ich Infos von der Stadt.“

Inzwischen stimmte zumindest der Stadtrat dem Bau der Wohnungslosenunterkunft zu. Angesichts des vorhandenen Platzes, sei „eigentlich alles, wie es sein soll”, meinte Stadträtin und BA-Mitglied Constanze Söllner-Schaar (SPD). Nur der Anfang sei angesichts der unzureichenden Kommunikation recht schwierig gewesen. Der BA rechne nun mit einer umfassenden Information über sämtliche Abläufe und eine Rede-Antwort-Runde für die Bürger bei der Infoveranstaltung am 19. Juli, so BA-Vorsitzender Scholz.