„Konkret heißt das, dass wir mittelfristig von der Unterbringung (von Flüchtlingen) in Containern ganz wegkommen müssen.“
Gesagt... Bei ihrer Jahrespressekonferenz sagte die Ministerin wörtlich: „Auch die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gemeinschaftsunterkünfte möchte ich deutlich verbessern. Konkret heißt das , dass wir mittelfristig von der Unterbringung in Containern ganz wegkommen müssen.“
Getan... Der Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit des Bayerischen Landtags hat sich am 22. Januar 2009 mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst. Inhalt des Antrags: Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Containerunterkünfte, in denen AsylbewerberInnen und Flüchtlinge untergebracht sind, bis Ende 2009 zu schließen. Die Betroffenen sollen dauerhaft so untergebracht werden, dass möglichst Ortswechsel, Schulwechsel und dergleichen unterbleiben. Begründung des Grünen-Antrags: „Containerunterkünfte sind aufgrund der hygienischen Zustände, der gravierenden baulichen und sicherheitstechnischen Mängel, der Enge und des unerträglichen Lärmpegels gesundheitsschädigend, menschenunwürdig und als Unterkunft ungeeignet. (...) Containerunterkünfte wurden als Notlösungen Anfang der 90er Jahre eingerichtet, um den hohen Zustrom an Flüchtlingen zu bewältigen. Die Zahlen der untergebrachten Flüchtlinge sind drastisch gesunken, für Notlösungen ist keinerlei Bedarf mehr. Daher ist nicht nachvollziehbar, dass heute noch Containerunterkünfte bestehen, obwohl besser geeignete Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen wurden.“ Dieser Antrag wurde im Sozialausschuss (16 Mitglieder) mit den Stimmen von CSU, FDP und SPD abgelehnt. Da bleibt die Frage an Christine Haderthauer (CSU): Sie wollen doch Containerunterkünfte schließen, oder? Aber wann? Was heißt denn nun ganz konkret „mittelfristig“?
