Kein verkaufsoffener Sonntag | Wochenanzeiger

Der Laimer Bezirksausschuss (BA 25) hatte sich nicht nur für das Stattfinden der Stadtteilwoche im 25. Stadtbezirk anlässlich des 115-jährigen Jubiläums der Eingemeindung Laims an München stark gemacht sondern zudem beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) angefragt, ob im Rahmen des Kulturfestivals ein verkaufsoffener Sonntag am 25. Juni ermöglicht werden kann. Das Referat lehnt jedoch die Öffnung der Geschäfte an diesem Sonntag ab und beruft sich dabei auf die „besonderen Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes“. „Im Jahr 2004 wurde von der Stadtspitze festgelegt, dass verkaufsoffene Sonntage nur bei 50-jährigen, 100-jährigen, 125-jährigen und 150-jährigen Jubiläen zugelassen werden“, erklärt das KVR mit jüngstem Schreiben. Vor diesem Hintergrund und „nach den geltenden strengen Maßstäben der Landeshauptstadt München“, entschied das KVR gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Laim.

Im Rahmen eines Pilotprojektes waren Freischankflächen wie etwa Wirts- und Biergärten stadtweit in den Monaten Juni bis August des vergangenen Jahres an Freitagen und Samstagen sowie an Feiertagen bis 24 Uhr geöffnet. Nach Auswertung der Pilotphase erklärt nun das zuständige Amt, „dass beim Kreisverwaltungsreferat insgesamt nur 15 Lärmbeschwerden eingingen.“ Der Hotel- und Gaststättenverband habe die Pilotphase durchwegs positiv bewertet und regte nun an, die Betriebszeit von Freischankflächen bis 24 Uhr generell einzuführen. Und auch aus Sicht des KVR habe sich „der Pilotversuch insgesamt bewährt“. Das KVR beabsichtigt daher, dem Stadtrat die neue Betriebszeitenregelung für sogenannte Außengastronomie vorzuschlagen. Bezirksausschuss-Vorsitzender Josef Mögele sprach sich in der jüngsten Sitzung des politischen Gremiums nun aber dafür aus, dass keine allgemein gültige Lösung eingeführt werde. „Der BA soll selbst in Einzelfällen entscheiden können“, meint Mögele. Gegen zwei Stimmen entschied der BA 25 nun bei der Stadtverwaltung zu fordern, dass die Regelung für die Betriebszeiten der Außengastronomie in den Entscheidungsbereich der BAs gelegt werden soll.

Fraktionen übergreifend ist man sich im Laimer BA einig: „Die Wertstoffinsel an der Friedenheimer Straße ist ein Saustall.“ „Das muss verbessert werden“, findet etwa SPD-Fraktionssprecherin Martha Mertens. „Das ist nur ein Beispiel von vielen in Laim“, pflichtet CSU-Fraktionssprecherin Anette Zöllner bei. Per Bürgerpost hatte eine Laimerin die anhaltendend schlechten Zustände rund um die Wertstoffinsel an der Friedenheimer Straße beklagt. Nun will sich der Laimer BA erneut an die Stadtverwaltung wenden und hier um Unterstützung bitten. Das Stadtteilgremium schlägt vor, die Verträge, die zwischen Abfallwirtschaftsamt und Entsorgungsfirma getroffen sind, zu prüfen und häufigere Leerungen der Container zu vereinbaren. Zudem könnten nach Ansicht des BA 25 die Öffnungen der Container vergrößert werden, so dass künftig sperriger Abfall, wie etwa große Plastikkanister, besser entsorgt werden kann und nicht neben die Container gestellt werden muss.

Die nächste öffentliche Sitzung des Laimer BA findet am Dienstag, 3. Februar, um 19.30 Uhr im Alten- und Service-Zentrum (Kiem-Pauli-Weg 22) statt. Am Mittwoch, 21. Januar, findet zudem eine Sondersitzung zum Thema „Zschokkestraße“ im Alten- und Service-Zentrum statt. Beginn ist um 20 Uhr.