Hier geht´s um Planungshoheit
„Das ist eine erste Erörterung und mehr nicht. Wir wollen Ihnen heute zuhören, entschieden wird nichts”, eröffneten die verantwortlichen Planer der Stadtverwaltung Bernd Schmiedlau, Werner Langguth und Thomas Rehn die Sonderbürgerversammlung zum neuen Bebauungsplan 2067 für die Bodenseestraße. Rund 150 Anwohner waren der Einladung zum Ortstermin an der Bodenseestraße und zur anschließenden Diskussion im Monsignore-Bleyer-Haus gefolgt.
Der aktuelle Anlass dafür, den bestehenden Bebauungsplan zu ändern, erklärte BA-Vorsitzender und Moderator des Abends Christian Müller, sei ein Bauantrag für das Gebiet zwischen Betschart- und Paul-Hösch-Straße gewesen. Demzufolge wollte ein Autohändler sein Grundstück bis zur Straße bebauen. Doch die Stadt München mochte dieser einschneidenden Bebauung nicht zustimmen und sich generell die Planungshoheit über die Planung der Bodenseestraße sichern. Also musste der Bauantrag negativ beschieden und gleichzeitig der gültige Bebauungsplan geändert werden.
Verwaltung: „Vielleicht bleibt alles, wie es ist“
Der neue Plan 2067 für das Gebiet zwischen Betschart- und Maria-Eich-Straße sieht eine Straßengestaltung auf einer Breite von 31 Metern vor, worin Rad- und Fußwege enthalten sind. Auch eine mögliche Lärmschutzwand könnte demnach gebaut werden. Derzeit ist die Straße insgesamt knapp 20 Meter breit. Angrenzend an die Straße befindet sich ein rund zehn Meter breiter Grünstreifen. „Alles in allem soll der neue Bebauungsplan den Standards für eine moderne, leistungsstarke Straße gerecht werden, in der auch Schwerlastverkehr keine Behinderung ist“, sagte Rehn. „Eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens sehen wir im Moment nicht. Also: Vielleicht bleibt alles, wie es ist.“
Die langen juristischen und baupolitischen Erörterungen zum Planfeststellungsprozedere quittierten die Anwohner mit heftigen Wortbeiträgen. „Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Verbreiterung, der Verkehr fließt“, meinte ein Anwohner. „Auch der Platz für Radfahrer und Fußgänger ist ausreichend.“ „Wohin mit unserem Parkplatz?“, fragte der Vertreter der Adventgemeinde an der Bodenseestraße. „Wird es Enteignungen geben? Müssen wir Anwohner uns an dem Straßenbau finanziell beteiligen?“
„Was ist Ihr Planungsziel?“, fragte ein weiterer Anwohner unter großem Beifall der Zuhörer. „Die bloße Anwendung von Standards, wie Sie es uns vorstellen, dient den Bürgern nicht. Wir haben ganz andere Probleme.“ Und CSU-Ortsvorsitzender Sven Wackermann fasste zusammen: „Schaffen Sie jetzt die Grundlage für den Neubau einer Straße, die nicht gebraucht wird?“
Bürger: „Wir fordern Verkehrskonzept“
„Kein Mensch will eine Straße vor seiner Haustür“, meinte Müller. „Doch wir brauchen auch Hauptstraßen, die die Menschen zügig von A nach B bringen. Wir müssen heute und in Zukunft gewährleisten, dass der Verkehr schnell und sicher fließen kann. Dazu müssen wir den benötigten Raum freihalten.“ Schließlich sei die Bodenseestraße eine Bundesstraße und die wichtigste West-Ost-Verbindung in München.
Statt dem Ausbau der Bodenseestraße stehe vor allem die Erneuerung der nahen Bahnüberführung an, so Schmiedlau. „Die wird auf eine lichte Höhe von 4,70 Metern und eine Breite von sieben Metern gebracht. Das ist bereits vom Stadtrat verabschiedet. Mehr Baumaßnahmen sind nicht geplant.“ Und Rehn ergänzte: „Die Planungen müssen sinnvoll zu Ende gebracht werden. Das heißt nicht, dass die Bodenseestraße in Zukunft auch tatsächlich so breit sein wird.“
Die Anwohner ließen sich durch diese Ausführungen wenig beruhigen. Einstimmig forderten sie von der Stadtverwaltung ein Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Bodensee- und Maria-Eich-Straße. „Wir wollen die Verhinderung des Schleichverkehrs, Verkehrsberuhigung und –sicherheit sowie die Aufnahme in den Münchner Lärmaktionsplan. Den Bebauungsplan 2067 lehnen wir ab.“
Mit der Forderung nach einem Konzept stehen die Anwohner südlich der Bodenseestraße nicht allein in Pasing. Schon die Bürger zwischen Weinberger- und Gräfstraße und die nördlich des Bahnhofs forderten eines – alle sind bis dato von der Stadtverwaltung unbeantwortet. „Sie geben uns eine schwierige Aufgabe auf den Weg“, meinte Müller am Ende der Veranstaltung. „Ihre Forderung umreißt exakt das Spannungsfeld, in dem wir uns hier alle befinden.“
