Die Lärmschutzwand bleibt

Neuperlach: Stadtbaurätin lehnt Grünen-Forderung nach Abriss ab

Vor allem die Dimensionierung war den Kritikern der Lärmschutzwand ein Dorn im Auge. Die Flüchtlingsunterkünfte dahinter (links im Bild) erreichen in etwa dieselbe Höhe. Das Foto entstand im November 2016. Foto: Archiv/ar

München · »Ein Abriss der Lärmschutzwand an der Nailastraße zur Verbesserung der Imagewirkung Münchens ist (…) nicht angezeigt.

Vertreter der Landeshauptstadt München haben gegenüber der Öffentlichkeit die Notwendigkeit der Lärmschutzmaßnahme ausführlich und nachvollziehbar begründet.« – Mit diesen Worten antwortete Münchens Stadtbaurätin Elisabeth Merk auf eine Stadtratsanfrage der Fraktion Die Grünen/Rosa Liste und beendet damit die Debatte um die »Mauer von München«.

Über die nachteilige Berichterstattung war die Stadt nicht erfreut gewesen. Die Lärmschutzwand, die in Neuperlach ein Siedlungsgebiet vom befürchteten Lärm einer benachbarten Flüchtlingsunterkunft schützen sollte, entwickelte sich innerhalb weniger Tage international zum medialen Aufreger. Sieben Anwohner hatten die Wand eingeklagt, als bekannt wurde, dass in der Nachbarschaft zu ihrem Wohngebiet in Neuperlach eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden soll. In einer emotional geführten Debatte wurde den Klägern vorgeworfen, sie wollten mit der Mauer eine klare Trennung zwischen ihren Häusern und der Unterkunft ziehen, weil sie keine Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft haben wollten. Die Anwohner wiederum haben sich stets auf eine zu erwartende Lärmbelastung berufen und beteuerten, nichts gegen die Flüchtlinge zu haben.

Zwischen allen Stühlen saß die Stadtverwaltung, der es in erster Linie um einen vertretbaren Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner und der Flüchtlinge ging. Das Ergebnis war die vier Meter hohe Lärmschutzwand – die von mehreren Neuperlachern, darunter Stadtteilpolitiker, aber auch anderen Anwohnern, scharf kritisiert wurde. Andere wiederum äußerten Verständnis für die Kläger, die ja den Stadtrand bewusst als Standort für ihr Haus gewählt hatten und jetzt sollten direkt nebenan rund 200 Menschen einziehen, die allein aufgrund ihrer Anzahl eine gewisse Lautstärke erzeugten.

Der Kompromiss wurde jedenfalls von einigen Leuten in der Luft zerrissen, die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste im Stadtrat fordert Anfang November gar, das Bauwerk wieder abzureißen. Doch mit Hinweis auf ein Schallschutzgutachten und den gerichtlichen Vergleich lehnte Merk diesen Abriss vor wenigen Tagen in einer ausführlichen Antwort auf die Anfrage ab. Sowohl die Wand selbst wie auch die Art und Weise ihrer Ausführung und ihre Dimensionierung seien erforderlich, um die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicherzustellen.

Dass das Ergebnis optisch nicht ganz glücklich ist und auf die Flüchtlinge seltsam wirken muss, ist der Stadt München durchaus klar. So erklärte die Stadtbaurätin in ihren Ausführungen: »Es handelt sich vorliegend um einen Einzelfall, der nicht zur gängigen Praxis im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen in München werden wird. Die besondere Lage der Unterkunft sowie die Vorgaben des Gerichtes erforderten hier aber ein Einlenken. Andernfalls hätten stark einengende Auflagen zur Intensität und Dauer der Nutzung ergehen müssen.«

Auch auf den befürchteten Imageschaden für München ging Merk ein und stellte dabei fest, seit der vonseiten der Stadt München betriebenen Versachlichung der Angelegenheit werde eine »nachhaltige negative Berichterstattung über den Umgang mit Flüchtlingen in der Stadt München nicht verzeichnet.«

Artikel vom 15.02.2017
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