Klare Absage von der SPD

München/Landkreis · Viel zu teuer

München/Landkreis · Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie kommentiert der Vorsitzende der Münchner SPD, Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL: »Die Machbarkeitsstudie bestätigt die Kritik der SPD. Zwar ist die oberirdische Variante vom Tisch, die zwar am günstigsten gewesen wäre, aber eine Katastrophe für Umwelt- und Naturschutz bedeutet hätte.

Stärken und Schwächen des geplanten Autobahn-Ringschlusses

Doch die nun empfohlenen stadtnahen Trassen B1 und B2 sind aus verkehrs- und finanzpolitischer Sicht nicht akzeptabel, und sie wären ein großes Risiko für die Umwelt im Isartal. Auch bei diesen beiden Trassen bleibt die geschätzte Verkehrsentlastung weit hinter den Erwartungen der Befürworter im Münchner Norden und Osten zurück. Acht- bis zehntausend Autos weniger am Tag, eine Entlastung von gerade mal 10 Prozent – das reicht für so ein gigantisches Projekt nicht aus. Dafür wären die Kosten einer Realisierung durch den Bau von zwei Tunnels mit mindestens 1,2 Milliarden Euro viel zu hoch. Auch die Tunnelvariante würde jede Menge Bannwald vernichten, außerdem besteht bei dieser Variante die Gefahr, dass sich das Isartal durch den Tunnelbau absenkt.«

Der Münchner SPD-Vorsitzende widerspricht dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der das Projekt für »realisierbar« hält: »Es mag sein, dass der Bau rein formal realisierbar wäre, allerdings ist in Zeiten finanzieller Not, auch angesichts der finanzpolitischen Fehler der Landesregierung, ein Autobahnbau in dieser Dimension nicht darstellbar. Der Landtag sollte diesem Projekt eine Absage erteilen. Trotzdem brauchen wir natürlich eine Lösung, um die Menschen im Münchner Norden und Osten zu entlasten.

Die Trassen B1 und B2 sind jedoch keine Lösung. In Zeiten der größten Finanzkrise der Bundesrepublik mit dem höchsten Schuldenstand aller Zeiten, dem Landesbank-Desaster und vielen zahlungsunfähigen Kommunen, in denen (un)verantwortliche Ministerpräsidenten und Minister sogar bei Kindergärten und Schulbildung sparen wollen, können und dürfen wir uns den Luxus ineffizienter Autobahnprojekte nicht leisten. Bund und Freistaat müssen endlich ernst machen und sich auf den dringend notwendigen Ausbau des Schienenverkehrs konzentrieren, so unter anderem auf den Bahn-Knoten München. Wir müssen die knappen Ressourcen vor allem in Bildung und Forschung investieren. Jetzt wird es höchste Zeit, das unnötige und unfinanzierbare Prestige-Projekt ›Autobahnsüdring‹ endgültig zu den Akten zu legen, gleich neben den Transrapid.«

Artikel vom 26.05.2010
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