Wann gehts voran?

Beschlussvorlage zum Ausbau des Föhringer Rings liegt vor

Die fehlenden Beschleunigungsstreifen sind nur eines der vielen Probleme am Föhringer Ring. Ein Ausbau auf vier Spuren ist seit Jahren in Planung. Doch jetzt scheint Bewegung in das Verfahren zu kommen. Foto: Archiv

München Nordost · Eigentlich sind sich ja alle einig – der Föhringer Ring muss vierspurig ausgebaut werden, sonst droht dem Münchner Nordosten bedingt durch weiteren Zuzug und Neubauprojekte der Verkehrsinfarkt.

Dennoch wurde das Projekt über Jahre hinweg auf die lange Bank geschoben. Nun scheint aber Bewegung in den Prozess zu kommen. Der Bezirksausschuss stimmte kürzlich der Beschlussvorlage des Referat für Stadtplanung und Bauordnung zum Ausbau des Föhringer Rings mit Ergänzungen mehrheitlich zu.

Seit 2004 liegt der Planfeststellungsbeschluss vor. Zwei Jahre später beschloss die Vollversammlung des Stadtrates jedoch bereits den Ausbau des Föhringer Rings nur noch als »optionale Maßnahme« im Verkehrsentwicklungsplan zu deklarieren.

Kaum beschlossen, ruderte man 2008 wieder zurück, entschied jedoch, die Eröffnung des Richard-Strauss-Tunnels und die sich dann ergebenden Verkehrszahlen abzuwarten. Seit 2009 ist der Richard-Strauss-Tunnel nun eröffnet und die im Jahr 2014 durchgeführte Verkehrszählung bestätigte das, was die Bogenhauser täglich erleben. Zu den Hauptverkehrszeiten ist der Föhringer Ring extrem stark befahren, Staus an der Tagesordnung. Als besonders problematisch identiezifierten die Verkehrsexperten das Fehlen von Beschleunigungsstreifen von den beiden Rampen der Münchner Straße, worunter vor allem Unterföhring zu leiden hat.

Auch die Prognosen für das Jahr 2030 sprechen einen eindeutige Sprache. Geht man von einem vierspurigen Ausbau aus, sollen rund 6.500 und nicht wie aktuell 4.000 Fahrzeuge pro Stunde die Herzog-Heinrich-Brücke passieren. Wobei hier noch kein zusätzliches Verkehrsaufkommen durch die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Münchner Nordosten berücksichtigt ist. Die Verkehrsexperten des Referats für Stadtplanung und Bauordnung kommen in ihrer Beschlussvorlage zu dem Fazit: der Föhringer Ring ist bereits heute überlastet und störanfällig.

Wie störanfällig die in Teilen überbreite Straße ist, zeigte sich bereits vergangenen Herbst, als der Mittlere Ring nur eingeschränkt befahrbar und die Abfahrt vom Effnerplatz auf den Mittleren Ring komplett gesperrt war. An vielen Tagen herrschte im gesamten 13. Stadtbezirk Verkehrschaos pur – ein Durchkommen über den Föhringer Ring absolut unmöglich. Auch bei Unfällen, die sich durch den überbreiten Querschnitt und die damit verbundenen, riskanten Überholmanöver ereignen, geht auf dem Föhringer Ring nichts mehr. Die Autofahrer versuchen dann über die Nebenstraßen auszuweichen, die dann ebenfalls unter der enormen Verkehrsbelastung zusammenbrechen. Ein Teufelskreis, der dringend durchbrochen werden muss – soviel steht auch für die Verkehrsexperten fest.

Knackpunkt ist die Finanzierung. Der Föhringer Ring ist als Staatsstraße deklariert, was den Freistaat Bayern grundsätzlich für alle Belange rund um diese Straße in die Pflicht nimmt. Die Baulast wurde jedoch 2001 im Zuge der geplanten Nord-Ost-Verbindung gemäß einer Verwaltungsvereinbarung auf die Landeshauptstadt München übertragen. Da es nun aber keine Nord-Ost-Verbindung geben wird, ist aus Sicht des Referats für Stadtplanung und Bauordnung die damalige Vereinbarung obsolet.

Der Freistaat wäre also wieder in der Pflicht, wenn es um den vierspurigen Ausbau des Föhringer Rings geht.

Staatsminister Joachim Herrmann hat in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dieter Reiter bereits Kompromissbereitschaft signalisiert, indem er anbot, das Staatliche Bauamt Freising die weitere Planung, Ausschreibung, Vergabe und Baubwicklung für das Projekt übernehmen zu lassen. Gleichzeitig ist für Herrmann die damals geschlossenen Vereinbarung zur Übertragung der Sonderbaulast auf die Landeshauptstadt aber nach wie vor bindend.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird nun auf den Freistaat Bayern und die Gemeinde Unterföhring (0,9 Kilometer des Föhringer Rings liegen auf Unterföhringer Gemeindegebiet) herantreten, um zu sondieren, wie der Ausbau beschleunigt werden kann.

Für einen zügigen Ausbau sprachen sich auch die Bogenhauser Lokalpolitiker aus und stimmten in ihrer Sitzung dem Beschlussentwurf mehrheitlich zu. Jedoch fordern sie zusätzlich zu dem vierspurigen Ausbau die Erweiterung um eine Bus-/ Trambahnspur, um auch den öffentlichen Nahverkehr in diesem Bereich zu beschleunigen.

Knackpunkt wird die Finanzierung des Projekts bleiben. Freistaat und Landeshauptstadt sehen den jeweils anderen in der Pflicht – und die Autofahrer stehen weiterhin im Stau. ahi

Artikel vom 16.02.2017
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