Tierschutzorganisationen gehen am 8. Oktober auf die Straße

Für den Tierschutz, gegen Tierleid

Unschuldig in »Isolationshaft«: Terrier Maria ist Opfer des illegalen Tierhandels und hat mehrere Wochen in der Quarantänestation des Tierheims München verbracht. Foto: Tierheim

Unschuldig in »Isolationshaft«: Terrier Maria ist Opfer des illegalen Tierhandels und hat mehrere Wochen in der Quarantänestation des Tierheims München verbracht. Foto: Tierheim

München · Tiere haben Rechte. Aber sie sind auf den Menschen angewiesen, der ihre Rechte auch verteidigt. Weil der Mensch im Allgemeinen und der bayerische Mensch im Speziellen nur wenige Möglichkeiten hat, diese Aufgabe für seine Lebensgenossen wahrzunehmen, geht der Tierschutzverein München e.V. auf die Straße – wie jedes Jahr – und fordert ein Verbandsklagerecht zur Durchsetzung des gesetzlich verankerten Tierschutzes – wie jedes Jahr. Solange, bis der Verein sein Ziel erreicht hat, kündigt der Vorstandsvorsitzende Kurt Perlinger an.

Am Donnerstag, 8. Oktober, protestiert der Verein mit Unterstützung der Tierschutzorganisationen Vier Pfoten, Animal Angels, Animal Peace, Animals United, Ärzte gegen Tierversuche, Sunnydays for Animals und durch Mitglieder der Albert Schweitzer Stiftung gegen Tierleid, das in der Konsequenz von Massentierhaltung und illegaler Tierhaltung und -zucht verbreitet ist. Ab 16 Uhr kommen die Teilnehmer – Kurt Perlinger und seine Mitstreiter hoffen hier auch auf zahlreiche Beteiligung der Bevölkerung aus München und dem Umland – am Odeonsplatz zusammen. Ab 16.30 Uhr tritt die Band »Groundswimmer« auf. Um 17 Uhr beginnt die Kundgebung offiziell.

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Es sprechen: Kurt Perlinger, Vorstandsvorsitzender Tierschutzverein München e.V., und Bettina Messinger, tierschutzpolitische Sprechern der Rathaus-SPD, über Tierschutz in München. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes und Dr. Christian Magerl, Landtagsabgeordneter der Grünen-Fraktion, informieren zum Thema Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. Über Welpenhandel spricht Birgitt Thiesmann, Sprecherin der Tierschutzorganisation Vier Pfoten, Tiertransporte sind das Thema von Christine Hafner, Sprecherin von Animal Angels.

Das Verbandsklagerecht, das seit 2007 in den sieben Bundesländern Bremen (2007), Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland (alle 2013), Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein (beide 2014) und Baden-Württemberg (Mai 2015), gesetzlich verankert ist, ermöglicht es Tierschutzorganisationen Klage gegen konkrete Missstände in der Tierhaltung einzureichen. Bislang ist das in Bayern nicht vorgesehen, was die Durchsetzung des geltenden Tierschutzes solchen Organisationen wie dem Tierschutzverein München e.V. praktisch unmöglich macht. Das Ziel des Verbandsklagerechts ist es nicht, jeder Zivilperson eine Möglichkeit zur Klage gegen Menschen und Einrichtungen zu geben, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen, sondern diese Möglichkeit den etablierten Verbänden einzuräumen, die sich aktiv im Tierschutz engagieren.

Gesetzesinitiativen sind in Bayern bislang an der Parlamentsmehrheit der CSU gescheitert. Daher wird am 8. Oktober ein offener Brief des Tierschutzvereins München e.V. an den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Regierungschef Horst Seehofer auf den Weg gebracht, in dem Kurt Perlinger erneut und eindringlich die Notwendigkeit des Verbandsklagerechts darlegt. Perlingers großer Wunsch ist es, bei den jährlichen Kundgebungen irgendwann nicht mehr für das Recht argumentieren zu müssen, sondern mitzuteilen, dass das entsprechende Gesetz auch in Bayern verabschiedet wurde. Vielleicht ist es am 6. Oktober 2016 so weit. Perlinger befürchtet allerdings viel mehr, dass Bayern in diesem Bereich Schlusslicht sein wird. Er setzt Hoffnungen auf das Jahr 2018, wenn im Freistaat wieder Landtagswahlkampf ist. Dann seien die Politikerohren eher für die Belange der Bürger offen, vielleicht auch für die der Tierschützer darunter.

Während der Kundgebung sind Postkarten mit einem Vordruck der Forderung nach dem Verbandsklagerecht erhältlich, adressiert an Horst Seehofer. Wer die Forderung unterstützen möchte, kann sie auf der Postkarte unterschreiben, eine Briefmarke draufkleben und im nächsten Briefkasten auf die Reise schicken. Wenn der Ministerpräsident darauf beharrt, Politik im Sinne des Volkes zu machen, dann wird die Anzahl der eingesandten Postkarten ein Gradmesser für den Willen den Volkes sein, dem er folgen wird – oder auch nicht.

Carsten Clever-Rott

Artikel vom 07.10.2015
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