Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin – höchstwahrscheinlich

Bundestagswahl am 22. September 2013

München/Berlin · CDU oder SPD? In 64 Jahren Bundesrepublik Deutschland war das bei der Wahl zum Bundeskanzler immer die entscheidende Frage. Andere Parteien kamen nie in die Nähe einer Kanzlerschaft. Zwar hat sich die Parteienlandschaft in Deutschland sehr verändert, doch die Vielfalt der Parteien hat die entscheidende Frage in einer Form beeinflusst, die der SPD wehtut. Sie lautet nur noch: CDU – wer sonst?

Dabei geht es gar nicht darum, dass es zu den Konservativen keine sinnvolle Alternative gäbe. Aber in den Augen der wahlberechtigten Bundesbürger scheint dies genau so zu sein. Rund 40 Prozent erreichen CDU und CSU wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 in den Umfragen. Das allein ist keine Garantie auf Wiederwahl. Doch zu der Stärke der Konservativen kommt die Schwäche der SPD. Deutlich unter 30 Prozent liegen die Sozialdemokraten und kommen nicht vorwärts. Manche sagen, trotz Peer Steinbrück. Manche sagen, wegen Peer Steinbrück.

Auf der anderen Seite polarisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel und spaltet die Nation, obwohl ihr Amt doch genau das Gegenteil von ihr verlangt. Die Popularität und Zustimmung zur Bundeskanzlerin sind ungebrochen hoch, doch wer sie nicht unterstützt, der wünscht sie lieber heute als morgen aus dem Kanzleramt. Gleichgültigkeit gibt es in der Frage pro oder contra Angela Merkel kaum. Doch ihre (politischen) Gegner werden kaum eine Chance haben, sie aus dem Amt zu bringen. Denn sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre die SPD höchstwahrscheinlich auf die Linken angewiesen, um eine Mehrheit zustandezubringen. Ob die Linken so weit sind, sei mal dahingestellt. Aber die SPD ist höchstwahrscheinlich noch nicht so weit. Das musste Andrea Ypsilanti in Hessen bereits 2008 erkennen.

Damit bleiben nur noch Schwarz-Gelb oder die große Koalition als realistisches Ergebnis der Bundestagswahl – jeweils unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit der großen Koalition könnten sich zahlreiche Bundesbürger arrangieren. Ist die FDP jedoch drin (Tendenz: wackelig), macht's Schwarz-Gelb. Platzieren sich die Linken, die Piraten und die AfD im Bundestag, reicht es weder für Rot-Grün, noch für Schwarz-Gelb. Am wahrscheinlichsten ist jedoch die bestehende Konstellation: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke ziehen ins Parlament ein. Allein die Verhältnisse entscheiden über Schwarz-Gelb oder große Koalition.

Hier kommt der Wähler ins Spiel, und zwar der einzelne Wähler. Wer sich eine Meinung bildet und diese in Form der Stimmabgabe bei der Wahl konsequent vertritt, der lebt Demokratie. Wer sich dagegen »raushält« und sagt: »Ich will für die kommende Regierung nicht mitverantwortlich sein«, der kann nach der Wahl nur schwerlich glaubwürdig Kritik äußern. Einer allein kann die Wahl nicht entscheiden, aber alle zusammen zeigen die politische Stimmung in Deutschland. Wer wählt, darf auch kritisieren. Gehen Sie zur Wahl!

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