„Nicht die ganze Welt umarmen” | Wochenanzeiger

„Bayern ist stark in Deutschland und Deutschland ist stark in Europa - und damit tragen wir in Bayern eine besondere Verantwortung für Deutschland in Europa,“ ist Mechthilde Wittmann überzeugt. Für die CSU-Landtagskandidatin ist Europa das zentrale Thema. Sie will „ein Europa der Regionen” und steht damit Peter Gauweiler, ihrem „politischen Lehrmeister“, wie sie ihn nennt, sehr nahe. Vor über 20 Jahren begann Gauweiler, Mechthilde Wittmann in seinen Wahlkämpfen nicht nur zu fordern, sondern zu fördern: Es schätzt „die geradlinige Art Wittmanns, die Dinge auf den Punkt zu bringen, und ihre imponierende Zähigkeit, ihre Ziele zu verfolgt.” Beides Eigenschaften, die Gauweiler mit ihr teilt.

Als Europas Mitte seit den Zeiten Napoleons ist für Gauweiler der Kontinent Europa nicht denkbar ohne den weißblauen Freistaat. Gauweiler ist beileibe kein Europagegner, wie ihm manche vorwerfen, aber er behält sich vor, als deutscher Staatsbürger und noch mehr als Bayer die Entwicklung Europas und der europäischen Politik kritisch zu hinterfragen. Warum seine Kritik dabei vor allem die Funktion der Europäischen Zentralbank und ihre Funktionsträge trifft, erläuterte er im Weyprechtshof in einem beeindruckenden historischen Bogen. Er beschrieb die fatalen Folgen der Geldpolitik zu Beginn des 1. Weltkrieges, die die Gründervätern und -mütter des Grundgesetzes bewogen, der deutschen Notenbank per Verfassung jegliche politische Aufgabe zu untersagen, bis hin zum europäischen Stabilitätspakt. Ausgehend von seinem europapolitischen Credo, dass es nicht gut sein kann, wenn Europa zu einem Superkontinent mutiert, kam er auf die aktuelle europapolitische Problematik der Schuldenkrise zu sprechen. Knapp und eindrücklich beschrieb Gauweiler, warum die Entscheidungsmacht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank nicht durch eine demokratische Wahl legitimiert ist und damit für Deutschland nicht hinnehmbar sein dürfe.

Die Ängste, die immer mehr Menschen zur Entwicklung Europas und damit Deutschlands befällt, hält Gauweiler für berechtigt. „Wer die ganze Welt umarmt, vergisst die eigenen Leute,“ so Gauweiler zu Bestrebungen auch der deutschen Politik, sich leichtfertig die Lösungsvorschläge anderer europäischer Staaten zu eigen zu machen. Dieser Entwicklung entgegenzutreten, darin sieht der CSU-Politiker eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben seiner Partei.

Dass auch Mechthilde Wittmann in diesem Sinne im bayerischen Landtag arbeiten will, machte sie deutlich. Sie rief nicht nur alle Teilnehmer dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, sondern betonte die gemeinsame Verantwortung von Politikern und Wählern sowohl für die bayerische, wie für die deutsche Politik: „Die Politik, die wir gestalten, ist die Politik, in der wir leben!”