„Nicht auf dem Rücken der Mieter!”
Macht Klimaschutz Wohnen teurer? Wie kann eine faire Aufteilung der Be- und Entlastung zwischen Mieter und Vermieter aussehen? Das sagt der DMB Mieterverein München:
Bis 2045 klimaneutral?
Das geplante Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die Treibhausgase stufenweise gesenkt werden. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Ein wichtiger Baustein ist hier zum einen die Sanierung alter Gebäude, zum anderen die Erhöhung des CO2-Preises. Diese Instrumente belasten jedoch bei der derzeitigen Gesetzeslage die Mieter überproportional. Die Kosten der CO2-Bepreisung werden seit 1. Januar 2021 zu 100 Prozent an die Mieterinnen und Mieter weitergereicht. Die Kosten einer energetischen Sanierung können mit 8 % auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.
„So würde das eigentliche Ziel verfehlt”
„Die CO2-Umlage auf die Mieter muss sofort beendet werden. Lediglich dann, wenn die CO2-Umlage von den Vermietern bezahlt werden würde, wäre dies ein Anreiz für sie, ihren Immobilienbestand zu sanieren um Energie einsparen zu können. Andernfalls werden die CO2-Kosten einfach an die Mieter durchgereicht, womit das eigentliche Ziel verfehlt wird.
Außerdem muss die Möglichkeit der Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter abgeschafft bzw. in einer Übergangsphase massiv reduziert werden. Um trotzdem Anreize für die Immobilienwirtschaft zu schaffen, müssen öffentliche Förderungen und steuerliche Vorteile angeboten werden“, so Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München e.V.
Die Mieter nicht zu sehr belasten
Die Klimaschutzziele müssen erreicht werden, jedoch kann dies nicht auf dem Rücken der Mieter geschehen. Diese sind ohnehin durch die Wohnungsknappheit und die daraus resultierenden hohen Mieten schon gestraft genug. Der Bund muss die notwendigen Investitionen fördern und so die Wohnungsunternehmen dazu veranlassen, die Sanierungen durchzuführen, ohne die Mieter zu sehr zu belasten. Um die Mieter nicht noch mehr zur Kasse zu bitten, müssten die möglichen Mieterhöhungen begrenzt werden, der CO2-Zuschlag muss von den Vermietern bezahlt werden. Steuerersparnisse und Erleichterungen der bürokratischen Vorgaben können die Wohnungsunternehmen animieren, die energetischen Sanierungen trotzdem durchzuführen – ohne die Mieter finanziell zu sehr zu belasten.
