„Säckeweise Müll“
Der Bezirksausschuss Allach-Untermenzing (BA 23) unterstützt einstimmig ein Bürgeranliegen, bei dem eine Erhöhung der kommunalen Bußgelder bei Umweltvergehen gefordert wird. Die Vermüllung der Natur sei nicht nur in Allach-Untermenzing zu sehen, heißt es in dem Schreiben an das Lokalparlament. Säckeweise finde man Müll am sogenannten Hundesee und sogar am Parkplatz des Naherholungsgebietes der Langwieder Seenplatte. „Wer mit aufmerksamen Augen unterwegs ist – besonders im Frühjahr, wenn höheres Gras noch nicht alles überdeckt – der sieht: vermüllte Bushaltestellen, vermüllte Gleise und Bahnhänge an den S-Bahnstationen und vermüllte Autobahnen.“
„Die Vermüllung nimmt zu”
In dem Bürgeranliegen werden auch einige Beispiele genannt, etwa die Dachauer Straße, die Max-Born-Straße bis zur Triebstraße oder am Autobahnkreuz München-West Richtung Augsburg. „Trotz sicherlich einiger Anstrengungen der Stadt München, die Grünflächen regelmäßig zu säubern, bleiben Müll und Glas ein großes Problem. Am Eisbach und Isarauen beispielsweise haben Freunde meiner Kinder sich schwerste Verletzungen an den Füßen durch Glasbruch zugezogen.“ Nach vielen Jahren aufmerksamer Beobachtung in München, auch in anderen Städten und diversen Bundesländern, sei es erwiesen und keine übertriebene Aussage, dass die Vermüllung Deutschlands zunehme.
„Bußgeldkatalog ist unübersichtlich“
Dies allein sei erschreckend und besorgniserregend. „Da es aber heutzutage im Müll einen hohen Anteil an Glas und Plastik gibt und letzteres bekanntlich viele Jahre bis mehrere Jahrzehnte braucht, um zu verrotten, ist die Zunahme der Vermüllung besonders kritisch zu sehen“, heißt es in dem Bürgeranliegen weiter. Außerdem sei zu beobachten, dass die Bereitschaft, auch großen Hausmüll wie Autoreifen oder Kühlschränke in die Natur zu entsorgen, gestiegen sei. Bei kritischer Durchsicht des Bußgeldkatalogs Bayern falle auf, dass dieser nicht nur unübersichtlich, sondern auch nicht zur Abschreckung geeignet sei. „Nur als Beispiel sei genannt: Das Wegwerfen einer Zigarettenschachtel, die immerhin mit einer Plastikhülle ummantelt ist, wird mit maximal 20 Euro bestraft, ebenso wie die Entsorgung des Inhalts eines Aschenbechers, der immerhin literweise Grundwasser verseuchen kann.“
„Mehr Bürgerwissen“
Aus der Verantwortung für zukünftige Generationen und der berechtigten Sorge um Natur und Artenvielfalt fordere man daher die Stadt München auf, von ihrem Kommunalrecht Gebrauch zu machen und den Bußgeldkatalog zu vereinfachen und die kommunalen Gebühren zu erhöhen sowie die Höhe der Bußgelder dem realen, prognostizierten Schaden, der für künftige Generationen zum Beispiel durch Mikroplastik verursacht werde, anzupassen. Des Weiteren solle für mehr Bürgerwissen gesorgt werden, etwa mit Informationen über die jahre- und jahrzehntelange Umweltbelastung durch Zigaretten-, Glas-, Plastik- und sonstigen Müll. Zudem müsse die Stadt konsequenter gegen Verstöße vorgehen. „Vielleicht kann München ja auch zum guten Beispiel für andere Kommunen in Bayern werden und darüber hinaus.“
„Übeltäter können nicht überführt werden“
Den Antrag hat der BA 23 mit der Bitte um freundliche Unterstützung an alle insgesamt 25 Bezirksausschüsse in München weitergeleitet. Im Bezirksausschuss Moosach (BA 10) etwa findet das Ganze nur bedingt Unterstützung. „Die Frage ist, ob das überhaupt eine BA-Angelegenheit ist oder eher den Stadtrat betrifft“, sagte Riad El Sabbagh (SPD) auf der jüngsten Sitzung des Gremiums. „Der Hund liegt darin begraben, dass die Bußgelder nicht zu niedrig sind, sondern die Übeltäter nicht überführt werden können.“ Das sieht Jörg Breyer (Freie Wähler) ähnlich: „Die Strafen anzuheben ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Wir sind der Meinung, dass die Bußgelder in der Höhe passen, man aber schauen muss, dass man den Leuten habhaft wird.“
„Geht an der Sache vorbei“
Und René Hanschke (Grüne) ergänzte: „Wir würden uns eine Anhebung der Sätze wünschen, aber vielleicht wäre vor allem auch die Informationskampagne über Entsorgungsmöglichkeiten von Abfall gut.“ Eine Erhöhung der Bußgelder führe nicht automatisch dazu, dass diejenigen, die ihren Müll in die Natur entsorgen, es nicht auch weiterhin machen, erklärte Wolfgang Kuhn (SPD), der Vorsitzende des BA 10. „Wir haben hauptsächlich ein Problem an den Wertstoffinseln. Eine Erhöhung der Bußgeldkatalogs können wir so nicht nachvollziehen, weil es an der Sache vorbeigeht“, so der BA-Chef weiter.
