„Effektives Mittel“
Das St.-Vinzenz-Viertel soll als Erhaltungssatzungsgebiet geprüft werden. Das zumindest fordert die beiden Stadtratsfraktionen SPD/Volt und Die Grünen/Rosa Liste auf Initiative von Christian König. Im St.-Vinzenz-Viertel liefen derzeit diverse Prozesse, die Verdrängungen befördern. Durch solche Erhaltungssatzung habe die Stadt beim Verkauf von Immobilien ein Vorkaufsrecht und Sanierungen müssten mit dem Sozialreferat abgestimmt werden. So könnten Mieter vor Luxussanierungen und Verdrängung geschützt werden.
Das St.-Vinzenz-Viertel liegt im südöstlichen Teil von Neuhausen und wird begrenzt von der Landshuter Allee, der Nymphenburger Straße, der Maillingerstraße sowie der Mars- und Arnulfstraße. Da für den Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg bereits eine Erhaltungssatzung geprüft wird, setzt sich die SPD/Volt-Fraktion dafür ein, dass auch das St.-Vinzenz-Viertel schnellstmöglich miteinbezogen wird. Denn dort liefen derzeit diverse Prozesse, die Verdrängungen befördern. Es würden Wohnhäuser verkauft und bestehende Mietverhältnisse geraten unter Druck. Teile der Bevölkerung haben sich deshalb an den Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg (BA 9) gewandt und um Unterstützung gebeten.
„Alle Kapazitäten nutzen“
Eine Anrainerin, die erfahren hat, dass ihr Wohnhaus verkauft wurde und nun saniert werden soll, hatte sich stellvertretend für die Mieter des Hauses im St.-Vinzenz-Viertel an das Bezirksausschuss-Mitglied der SPD-Fraktion, Seija Knorr-Köning gewandt. Sie hat die Briefe aus der Bevölkerung über den BA 9 an das Planungsreferat weitergeleitet, um die Stadt über die Situation zu informieren. Nun ist auch die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat aktiv geworden.
„Gegengewicht bilden”
„Unsere Stadt muss alle ihre Kapazitäten nutzen, um im Münchner Wohnungsmarkt ein Gegengewicht zu den renditeorientierten Investoren zu bilden“, sagt Christian König (SPD). „Ich empfehle den Mietern und Mieterinnen, die sich an mich wenden, immer als erstes sich rasch beim Mieterverein kundig zu machen und eine Mietergemeinschaft zu bilden, da das die wirksamsten ersten Schritte sind. Eine Mietergemeinschaft spricht mit einer Stimme und lässt sich nicht vom Käufer gegeneinander ausspielen“, so der Neuhauser Stadtrat weiter.
„Handlungsspielraum ist beschränkt“
Und Seija Knorr-Köning ergänzt: „Um Münchner Mieter und Mieterinnen zu schützen, ist die Erhaltungssatzung ein effektives Mittel, der Handlungsspielraum der Kommune ist jedoch beschränkt. München braucht noch mehr Rückenwind aus Berlin, um dem Mietenwahnsinn etwas entgegensetzen zu können.“ Dazu gehört nach Ansicht der Bewerberin um die SPD-Bundestagskandidatur im München Westen der Mietenstopp genauso wie die Novellierung des Baugesetzbuches, die aktuell noch von den Unionsparteien blockiert werde. „Darin vorgesehen ist das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, was gerade hier sehr helfen würde. Außerdem müssen endlich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um ganz München zum Erhaltungssatzungsgebiet zu erklären.“ München dürfe nicht zum Spielball von Spekulanten werden.
