Veröffentlicht am 02.04.2019 12:08

„Über den Tisch gezogen“


Von sb
Die Kneippanlage in der Grünanlage an der Servetstraße wird vorerst nicht wieder in Betrieb genommen. (Foto: sb)
Die Kneippanlage in der Grünanlage an der Servetstraße wird vorerst nicht wieder in Betrieb genommen. (Foto: sb)
Die Kneippanlage in der Grünanlage an der Servetstraße wird vorerst nicht wieder in Betrieb genommen. (Foto: sb)
Die Kneippanlage in der Grünanlage an der Servetstraße wird vorerst nicht wieder in Betrieb genommen. (Foto: sb)
Die Kneippanlage in der Grünanlage an der Servetstraße wird vorerst nicht wieder in Betrieb genommen. (Foto: sb)

Geht es nach dem Bezirksausschuss Allach-Untermenzing (BA 23), dann soll das Kneippbecken in der Grünanlage an der Servetstraße im Frühjahr wiedereröffnet werden. Dafür soll, so der Vorschlag des Lokalparlaments, die dafür notwendige Mindestwassermenge mit einfachen Mitteln aufrechterhalten werden. Begründet haben die Lokalpolitiker ihren Antrag vom Oktober 2018 damit, dass die Verknüpfung der Wasserversorgung der Kneippanlage mit den Maßnahmen aus dem europäischen Wasserwegeplan und den damit verbundenen wasserrechtlichen Verfahren unzumutbar lange dauern würde. Zur provisorischen Lösung der Tierschutzprobleme wurden von Seiten des BA 23 zwei Vorschläge gemacht, zu denen sich nun das Baureferat geäußert hat.

Zum einen hatte das Gremium gefordert, das Flussbett des Fehlbaches wieder auszugleichen. Von Seiten des Baureferats heißt es, dass für den Unterhalt des Fehlbaches der Triebwerksbetreiber zuständig sei. Die Wiederherstellung des Flussbettes liege somit im Zuständigkeitsbereich des Kraftwerksbetreibers, der Fachberatung für Fischerei und sei von der Wasserrechtsbehörde (Referat für Gesundheit und Umwelt) im Benehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt (WWA) München, der Fachberatung für Fischerei und der Unteren Naturschutzbehörde durchzusetzen, sofern die genannten Fachbehörden aufgrund ihrer fachlichen Einschätzung keine Einwände hätten. Aus Sicht des Baureferats, das bezüglich der Unterhaltspflicht für den Zu- und Ablauf sowie für die Kneippanlage selbst zuständig ist, bedarf daher die Auffüllung des Fehlbachs einer fachlichen Prüfung.

„Fischdurchgängigkeit herstellen“

Zum anderen hatte der BA 23 vorgeschlagen, das Wehr mit einem Anschlag zu versehen. Da auch die Wehranlage im Eigentum des Kraftwerksbetreibers sei, sei er dementsprechend auch für den Unterhaltung sowie die Mindestwasserabgabe zuständig, heißt es in der Beschlussvorlage des Baureferats weiter. Ein gegebenenfalls notwendiger Umbau der Wehranlage bedarf demnach vorab der Feststellung eines amtlich-technischen Sachverständigen. Eine zukünftige Umplanung der Kneippanlage stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Umsetzungskonzept des WWA München für die Würm.

„Das Umsetzungskonzept im Hinblick auf die Erfüllung der Forderungen der Wasserrahmenrichtlinie für die Würm wurde erstellt und von der Regierung von Oberbayern genehmigt“, wie das WWA München in diesem Zusammenhang erklärt. „Die Wasserkraftanlage Allacher Mühle ist darin mit der Forderung, eine Fischdurchgängigkeit herzustellen, enthalten.“ Es stehe jedoch derzeit nicht fest, in welcher Weise diese Durchgängigkeit hergestellt werde und in welchem Zeitraum diese Maßnahme umgesetzt werden könne.

„Konkrete Vorschläge“

Wie das Baureferat mitteilt, könne damit dem Antrag des BA 23 nicht entsprochen werden. Das möchte das Lokalparlament allerdings so nicht stehen lassen. „Unsere Vorschläge werden einfach abgewiegelt. Wir hatten gefordert, dass die Kneippanlage zumindest provisorisch wieder geöffnet wird“, betonte Falk Lamkewitz auf der jüngsten Sitzung des Gremiums. „Zudem haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Bei der gemeinsamen Besprechung sind wir über den Tisch gezogen worden, weil wir wegen der Fische einer vorübergehenden Schließung der Anlage zugestimmt haben und genau das ist jetzt das Argument der Stadt, die Anlage wahrscheinlich die nächsten zehn Jahre geschlossen zu halten. Warum geht die Stadt nicht einfach auf den Kraftwerksbetreiber zu?“, fragt sich der Grünen-Fraktionssprecher.

„Stadt will Anlage stilllegen“

„Die Stadt will am liebsten die ganze Anlage stilllegen. Wir sind jetzt soweit, dass überhaupt nichts mehr passiert“, betonte Fritz Schneller (SPD). „Dabei handelt es sich hier um eine wunderschöne Kneippanlage. Die kann man doch dort nicht einfach verlottern lassen.“ Das sah Heike Kainz, die Vorsitzende des BA 23 ähnlich: „Das Ganze in dieser Form finde ich nicht gut“, so die CSU-Stadträtin. „Wir wollen eine Begründung, warum unsere Vorschläge einfach vom Tisch gewischt wurden. Der Missstand dauert nun schon viele Jahre. Wir werden nachfragen, warum sich die Stadt nicht an den Kraftwerksbetreiber wendet. Das kann man schon mal erwarten.“

north