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Veröffentlicht am 04.02.2019 12:57

Bürgersteignasen aus dem Stadtbudget


Von Beatrix Köber
Statt des Haltverbots sollen in der Wilhelm-Riehl-Straße Bürgersteignasen gebaut werden. Der Bezirksausschuss Laim besteht darauf, dass die Stadtverwaltung die Kosten dafür trägt. (Foto: kö)
Statt des Haltverbots sollen in der Wilhelm-Riehl-Straße Bürgersteignasen gebaut werden. Der Bezirksausschuss Laim besteht darauf, dass die Stadtverwaltung die Kosten dafür trägt. (Foto: kö)
Statt des Haltverbots sollen in der Wilhelm-Riehl-Straße Bürgersteignasen gebaut werden. Der Bezirksausschuss Laim besteht darauf, dass die Stadtverwaltung die Kosten dafür trägt. (Foto: kö)
Statt des Haltverbots sollen in der Wilhelm-Riehl-Straße Bürgersteignasen gebaut werden. Der Bezirksausschuss Laim besteht darauf, dass die Stadtverwaltung die Kosten dafür trägt. (Foto: kö)
Statt des Haltverbots sollen in der Wilhelm-Riehl-Straße Bürgersteignasen gebaut werden. Der Bezirksausschuss Laim besteht darauf, dass die Stadtverwaltung die Kosten dafür trägt. (Foto: kö)

Die Finanzierung für die Bürgersteignasen in der Wilhelm-Riehl-Straße steht. Das Baureferat teilte jüngst mit: „Die Finanzierung durch das Baureferat wäre 2020 gesichert. Die Baumaßnahme könnte nach der Winterpause ca. April/ Mai 2020 durchgeführt werden.“ Rascher aber könnte man das Projekt, zu dem eine Laimer Bürgerin den Anstoß gab, umsetzen, wenn der Bezirksausschuss Laim zahlen würde: „Sollte der Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirks – wie mit Schreiben vom 6.07.2018 angedeutet – die Kosten aus dem eigenen Budget übernehmen, wäre in Abhängigkeit der Auslastung des Straßenunterhaltsbezirks eine Realisierung Ende 2019 möglich. Somit könnte die Herstellung ca. 5 Monate früher durchgeführt werden“, erklärt das Referat. „Nein danke“, sagt dazu nun der BA Laim, der den Bau nicht aus eigener Tasche finanzieren will.

BA lehnt Angebot ab

Statt des Haltverbots, das zwischen 8.30 und 19 Uhr beidseitig in der Wilhelm-Riehl-Straße auf Höhe der Nummern 23 bis 25 gilt, sollen künftig sogenannte Bürgersteignasen für die Fußgängersicherheit sorgen. Der Rest der Strecke soll als Parkraum dienen. Mit der Aufhebung des etwa 20 Meter langen Haltverbots stünden tagsüber mehr Parkplätze zur Verfügung, zudem würden die Anwohner vom Lärm entlastet. Diese hatten nämlich beklagt, dass Autos aufgrund des Haltverbots vor allem nachts abgestellt würden und früh morgens wieder wegfahren müssten. Das sorgt für Motorenlärm.

Mit den Bürgersteignasen wären also in der Wilhelm-Riehl-Straße gleich mehrere Probleme gleichzeitig gelöst. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) gab dem Projekt seine Zustimmung und auch der BA Laim setzte sich dafür ein. Man fragte beim Baureferat an und wollte unter anderem wissen, ob das Projekt als „städtische Dienstleitung“ gelten könne, wie diese im neu geschaffenen Bürgerbudget aufgeführt sind.

Rund 50.000 Euro soll der Bau der Gehwegnasen, der Anpassung im Bereich der Fahrbahn, den Seitenräumen und der Entwässerung kosten. Aus dem eigenen BA-Budget will das Gremium die Kosten jedoch nicht tragen. Fünf Monate Zeitgewinn sind dem Lokalparlament die 50.000 Euro nicht wert. Einstimmig lehnte der BA Laim daher das Angebot der Baubehörde ab. Damit werden die Bürgersteignasen also erst 2020 realisiert.

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