Parkraummanagement kommt

Neubiberg · Zähe Diskussion

Neubiberg · Zu einer zähen und nervenzermürbenden Angelegenheit hat sich jüngst im Gemeinderat der Tagesordnungspunkt »Parkraumüberwachung« entwickelt. Dass die Räte das bereits im Bau- und Verkehrsausschuss einstimmig verabschiedete Thema erneut von vorne aufrollen wollten, veranlasste den sichtlich und hörbar genervten Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler Neubiberg@Unterbiberg) zu ein paar deutlichen Worten.

Er erinnerte daran, dass alle Mitglieder des Gemeinderates zu dem einstündigen Vortrag des Geschäftsführers des »Zweckverbandes Kommunale Verkehrssicherheit Oberland« in die Sitzung des Bauausschusses eingeladen worden waren. »Niemand, aber überhaupt niemand« sei dieser Einladung gefolgt, kommentierte der Rathauschef mit einer gewissen Bitterkeit in der Stimme den seiner Meinung nach unterschiedlichen Wissensstand der Räte zum Konstrukt und den Rahmenbedingungen rund um den ZV. Die 2007 von 27 Gemeinden gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts soll nach der Ausschussempfehlung künftig in der Gemeinde an den chronisch neuralgischen Punkten wie der Hauptstraße oder der Zwergerstraße den ruhenden Verkehr überwachen.

Während sich der Ausschuss gegen eine zusätzliche Geschwindigkeitsüberwachung ausgesprochen hatte, schlug Grünen-Chef Tankred Börner in der Vollversammlung nun genau dies vor. Dies irritierte den Bürgermeister ebenso wie Thomas Pardellers Skepsis ob des Verbandsbeitritts. Aus dem Zweckverband sei nicht so ohne weiteres wieder herauszukommen, äußerte der CSU-Rat im Namen seiner Fraktion Bedenken. Als Alternative schlug er bis zu drei 400-Euro-Kräfte im Rathaus vor. Dies wiederum lehnte Klaus Oberländer ab. Für den Umgang mit den Parksündern bräuchte es qualifizierte Kräfte mit entsprechenden Kompetenzen, meinte der Gemeinderat (FW@U).

Pardellers Vorschlag entspreche einer »diametral entgegensetzten Meinung«, die der Ausschuss artikuliert habe, fasste der Bürgermeister seine Haltung zusammen. Die Debatte neu aufzurollen, sei »hier nicht leistbar«, appellierte Heyland an die Räte. »Das hier ist ein Abstimmungs- und kein Debattiergremium«, hatte das Gemeindeoberhaupt den Räten schon ganz deutlich am Anfang zu verstehen gegeben. Seine Worte fielen indes auf keinen fruchtbaren Boden. Erst, als Clemens Knobling (SPD/NUB) nach gut einer Stunde auf eine Abstimmung drängte, fand das zähe Ringen ein Ende.

Zum Schluss fanden Verbandsbeitritt und Parkraumüberwachung gegen CSU und USU eine Mehrheit von 15:7 Stimmen. Mit 9:13 Stimmen wurde hingegen der Grünen-Antrag zur Geschwindigkeitsüberwachung abgelehnt.

Ka

Artikel vom 31.03.2010
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