Höhenkirchen-Siegertsbrunn · Löcher im Gemeindesäckl

Höhenkirchen-Siegertsbrunn · Für die CSU-Fraktion sollte es ein Haushalt der Investitionen in Kinder und Bildung werden, für die SPD-Fraktion ein Sparhaushalt. Diese unterschiedlichen Ansätze sorgten bei der Haushaltsberatung im Gemeinderat für reichlich Diskussionsstoff.

Erst nachdem die SPD mit gespitztem Rotstift Abstriche bei den geplanten Grundstückskäufen durchsetzen und damit eine Absenkung des Kreditvolumens erreichen konnte, ging der von der Kämmerin Christine Schmidt aufgestellte Haushaltsplan 2010 mit 19 zu 1 Stimmen durch. Die Finanzplanung 2009-2013 wurde mit 18 zu 2 Stimmen gebilligt. Beides war zuvor im Hauptverwaltungsausschuss (HVA) vorberaten und dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen worden.

Dem Bericht der Kämmerin zufolge haben die Auswirkungen der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzkrise in 2009 tiefe Löcher in den Gemeindesäckl gerissen. Aufgrund des stärksten Steuerrückgangs seit 2004 kann für 2010 nur noch mit Gewerbesteuereinnahmen von 3,5 Mio. Euro (2009: 5 Mio. Euro) und mit einer Einkommensteuerbeteiligung von 4,6 Mio. Euro (2009: 5,8 Mio. Euro) gerechnet werden. Dabei steht die Gemeinde in den nächsten drei Jahren vor großen Investitionen mit dem Gymnasiumsneubau an der Spitze. In diesem Zeitraum wird sich der Schuldenstand voraussichtlich von 133.000 Euro am Ende 2009 auf 15 Mio. Euro enorm erhöhen.

Der Haushalt 2010 hat ein Gesamtvolumen von zirka 26,9 Mio. Euro. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 12,5 Mio. Euro, auf den Vermögenshaushalt 14,4 Mio. Euro. Wegen des Einbruchs bei der Gewerbesteuer können dem Vermögenshaushalt vom Verwaltungshaushalt nur 2 Mio. Euro zugeführt werden, was halb so viel ist wie im Vorjahr. Aus den Allgemeinen Rücklagen in Höhe von 5 Mio. Euro werden 2 Mio. Euro zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen entnommen. Trotz der angespannten Finanzlage bleiben die Hebesätze für die Grundsteuern A und B (300 Prozent) und die Gewerbesteuer (330 Prozent) wie seit Jahren unverändert.

Das soll den Gewerbetreibenden vor Ort Planungssicherheit geben. Beim Verwaltungshaushalt soll vor allem an den Personalkosten und den Freiwilligen Leistungen gespart werden, um die kommunale Ausgabenentwicklung im Griff zu behalten. So werden die Vereine statt der beantragten rund 152.000 Euro Fördergelder nur rund 78.000 Euro erhalten. Dem Vorschlag der Kämmerin zufolge sollten die Vereine auch zur anteiligen Kostenübernahme der stark gestiegenen Strom-, Wasser- und Heizkosten herangezogen werden.

Im Vermögenshaushalt ist kein Spielraum für Investitionsprojekte wie ein Naturbad oder ein Bürgerhaus. Die Verwirklichung des Mehrgenerationenspielplatzes wird ins Jahr 2011 geschoben. Die nördliche S-Bahnunterführung, die vertraglich in trockenen Tüchern ist, kommt aus planerischen Gründen erst im Haushalt 2012 zum Ansatz. Den von der Kämmerin mit 3,8 Mio. Euro angesetzten Grunderwerb, an dem SPD-Fraktionssprecher Maximilian Wagmann mit seiner Sparforderung ansetzte, dampften die Gemeinderäte auf 1,3 Mio. ein.

Damit verringert sich auch die für 2010 vorgesehene Kreditaufnahme von 6,6 auf 4,1 Mio. Euro.

Hinsichtlich der Kreditaufnahme zur anteiligen Finanzierung von Um- und Neubauten der weiterführenden Schulen im Schulzweckverband in Höhe von 19 Mio. Euro folgte der Gemeinderat dem HVA-Vorschlag eines Splittings.

Er entschied einstimmig, dass für die Schulen in Neubiberg und Ottobrunn ein Kredit über den Schulzweckverband aufgenommen werden soll. Das Gymnasium in Höhenkirchen-Siegertsbrunn soll dagegen mit einem in Eigenregie aufgenommenen Kredit finanziert werden, was mit 18 zu 2 Stimmen beschlossen wurde.

esm

Artikel vom 10.02.2010
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