Änderungsanträge mehrheitlich abgelehnt

Oberhaching · Modell Gemeindekindergarten

Oberhaching · Die von der Gemeinde geplante neue Kindertagesstätte am Bajuwarenring bleibt für Planung, Bau und Betrieb nun doch komplett in der Hand der Gemeinde. So entschieden es die Mitglieder des Gemeinderates mit 18 zu 5 Stimmen bei ihrer jüngsten Sitzung. Eigentlich war die Entscheidung für einen rein gemeindeigenen Kindergarten schon im Mai diesen Jahres gefallen.

Inzwischen wurden sogar schon Vorläufergruppen für Kindergarten und Hort gegründet und sechs neue Mitarbeiterinnen zu deren Betreuung eingestellt. Nun löste ein Antrag der SPD-Fraktion eine neuerliche Diskussion über das Betreibermodell aus. Statt der Gemeinde sähen die SPDler lieber einen Träger der freien Wohlfahrtspflege, wie zum Beispiel die Arbeiterwohlfahrt (AWO), als Betreiber der Kindertagesstätte. Vorteile sehen sie vor allem bei der Personalsuche, beim Erarbeiten von Bildungsprogrammen, in der höheren sozialpädagogischen Kompetenz und im größeren Personalpool des freien Trägers. Zu Unrecht, finden die Befürworter des gemeindlichen Betreibermodells. Immerhin sei ja schon ein Teil des Personals eingestellt worden. Zusammen mit den Angestellten der anderen gemeindeeigenen Erziehungseinrichtungen könnte die Gemeinde nun auf 70 Mitarbeiter zurückgreifen, die sich zum Beispiel im Krankheitsfall auch einrichtungsübergreifend gegenseitig vertreten können. Für alle Einrichtungen gilt zudem ein einheitliches Organisations- und Qualitätsmanagement, das dem direkten Einfluss der Gemeinde unterliegt. Eindeutige Nachteile einer gemeindefremden Trägerschaft sieht die Verwaltung unter anderem in der dann entstehenden Notwendigkeit einer EU-weiten Ausschreibung des Trägers. Diese würde laut Verwaltung den Bau der dringend notwendigen Einrichtung um mindestens sechs Monate verzögern und etwa 8.000 bis 10.000 Euro verschlingen. Die bisherigen gemeindlichen Planungen wären in diesem Fall hinfällig, schon investierte Summen verloren. Das ehrgeizige Ziel, die Einrichtung schon im Jahr 2011 fertig zu stellen, wäre dann nicht mehr gesichert.

Auch wie es im Fall einer Vergabe an einen freien Träger mit den schon gegründeten Vorläufergruppen und deren Erzieherinnen weiter gehen soll, ist der Verwaltung schleierhaft. Immerhin hätten die Eltern ihre Kinder ja für einen Gemeindekindergarten angemeldet, für das Personal müssten Ersatzstellen gesucht werden. »jetzt wo es darum geht, dass wir den Kindergarten so schnell wie möglich bauen, kommt dieser Antrag. Der ist um ein dreiviertel Jahr zu spät«, wunderte sich deshalb auch Martin Schmid (CSU). Als eine Verzögerung und unnötige Geldverschwendung sah die Mehrheit des Gemeinderates schließlich auch einen interfraktionellen Antrag der von sieben Räten von SPD, Grünen, Freie Bürger, BVO und WGO vorgelegt wurde. Diese wollten die Vergabebeschlüsse des Bau- und Werkausschusses für die Kindertagesstätte an die Fachplaner sowie der Ingenieurleistungen für den Straßenbau noch einmal nachprüfen lassen. Nach ihrer Ansicht sei das Projekt von so erheblicher Bedeutung, dass darüber nicht nur im Ausschuss sondern auch im Gemeinderat beraten werden müsse. Doch im Sinne einer möglichst effizienten Planung und hinreichend genauen Kostenschätzungen ist die Mitarbeit von Fachplanern nach Ansicht der Verwaltung unbedingt notwendig. Eine Auffassung, der sich mit 16 zu 8 Stimmen die Mehrheit der Räte anschloss.

Pietsch

Artikel vom 09.12.2009
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