Gymnasium muss saniert werden

Neubiberg · Finanzsorgen

Neubiberg · Verschobene Investitionen, Streichkonzerte, wo immer es geht und nun auch noch die Generalsanierung des Gymnasiums Neubiberg: das notorisch gebeutelte Gemeindesäckel Neubibergs sieht auch in den nächsten Jahren keineswegs üppigeren Zeiten entgegen. Dies wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich. Dort mussten die Räte hohe Kosten für die weiterführenden Schulen zur Kenntnis nehmen und zudem einen Nachtragshaushalt verabschieden.

Dieser wurde notwendig, weil alle Ausgaben für die energetische Sanierung des Hauses für Weiterbildung im Rahmen des Konjunkturpaketes II nicht im Stammhaushalt 2009 veranschlagt waren. Wie kürzlich berichtet, soll das Gebäude für rund 1,75 Millionen Euro saniert werden. Allerdings rechnet die Gemeinde mit einem Zuschuss aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro, so dass sich ihr Eigenanteil auf gut 465.000 Euro belaufen wird. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte CSU-Gemeinderat Andreas Zeller in den Raum, dass möglicherweise auch noch andere Ratskollegen als die seiner Fraktion der Maßnahme ihr Plazet verweigert hätten, wären sie über die Generalsanierung des Gymnasiums Neubiberg im Bilde gewesen. Dass die Gemeinde Neubiberg hierfür in den nächsten Jahren mit insgesamt 4,5 Millionen Euro tief in ihre ohnehin fast leere Tasche greifen muss, erfuhren die Räte in der laufenden Sitzung.

Dort berichte Bürgermeister Günter Heyland, dass die Schule wegen des nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechenden Brandschutzes und schadstoffhaltiger Flachdachkonstruktionen generalsaniert werden müsse. Dieser Beschluss des Zweckverbandes staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München für eine Generalsanierung sei nötig geworden, weil regelmäßige Sanierungen versäumt worden seien. Diese hätte zu 100 Prozent der Landkreis tragen müssen. Im Fall einer Generalsanierung aber müssten die sieben Zweckverbandsgemeinden anteilig zu ihrer Schülerzahl insgesamt 70 Prozent der Kosten schultern, dem Landkreis blieben nur 30 Prozent. Grünen-Sprecher Tankred Börner stellte das Konstrukt eines Zweckverbands in Frage, nachdem er festgestellt hatte: »Wie haben jetzt auszulöffeln, was in der Vergangenheit versäumt wurde.« Da die Aufgabenerfüllung der weiterführenden Schulen grundsätzlich eine Aufgabe des Landkreises sei, befürworteten die Räte einstimmig eine Überprüfung zur Änderung der Zweckverbandssatzung für eine künftige 50:50-Teilung der Kosten von Landkreis und Verbandskommunen bei einmaligen Aufwänden wie Generalsanierungen.

Ka

Artikel vom 02.12.2009
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