Neubiberg · Straßensanierung

Neubiberg · Die Gehwege und Straßen werden saniert. Eine knappe Mehrheit des Neubiberger Gemeinderates rang sich nach zäher Diskussion zu dieser wenig populären Entscheidung durch. Denn die Kosten für die Sanierung sollen nach der erst im Januar gefassten Straßenausbaubeitragssatzung die Anwohner der jeweiligen Straßen tragen. Beschwerden und Widerspruch gegen diesen Beschluss sind also fast schon vorprogrammiert.

Doch die Sanierungen sind notwendig, versicherte Bauamtsleiter Marc Wißmann bei der Sitzung. Besonders dringend seien die südlichen Gehwege der Pappelstraße und der Eichenstraße. »Die müssen wir nächstes Jahr machen, sonst müssen wir sie sperren«, erklärte er. In den darauffolgenden Jahren sollen dann die Lorenz-Bauer-Straße (2011), die Karl-Huber-Straße und Amselstraße (2012) und die Tannenstraße (2013) folgen. »Wenn es die Satzung nicht gäbe, hätten wir da nie darüber gesprochen, sondern einfach saniert«, stellte Wißmann klar. Denn bis zum Beschluss der Ausbaubeitragssatzung trug die Gemeinde die Kosten der Straßensanierungen. Dies führte aber in der Vergangenheit dazu, dass der Gemeindehaushalt nicht mehr genehmigungsfähig war. Das Landratsamt forderte die Gemeinde auf eine Satzung zu erlassen.

Die Gemeinderäte hätten den Entschluss lieber noch ein wenig vor sich hergeschoben. Vom Verschieben ohne Beschluss, über den Beschluss eines festen Termins in ein paar Jahren bis hin zur Abschaffung der Satzung und der Umlage der Kosten auf alle Bürger reichten die Vorschläge der Räte. Doch »wir müssen das irgendwann beschließen auch wenn es unangenehm ist. Wir können das nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben«, mahnte Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U). Wichtig sei es »die Sanierungen kontinuierlich durchzuführen und nicht in einem Packen«. Mehr als eine Straße im Jahr wäre auch gar nicht zu schaffen, ergänzte Wißmann. Und ein Beschluss der erst nach der nächsten Wahl in Kraft treten würde, wäre erst recht nicht möglich, erinnerte der Bürgermeister. Ob die Anwohner dann auch wirklich die Kosten der Sanierungen tragen müssen, ist nach diesem Beschluss aber noch nicht klar. Möglicherweise wird die Satzung ja noch einmal geändert oder wieder komplett abgeschafft. Letzteres wird sich »das Landratsamt als unsere Aufsichtbehörde aber sicher nicht gefallen lassen«, warnte Bürgermeister Günter Heyland.

Andrea Pietsch

Artikel vom 04.11.2009
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