Giesing/ Harlaching · Gefängnis nimmt Betrieb auf

Ein Blick in den Innenhof des neuen Frauengefängnisses in Giesing/ Harlaching. Foto: Privat

Giesing/ Harlaching · Der Umzug der Frauenhaftanstalt vom Neudeck in der Au in die neue Haftanstalt an der Stadelheimer Straße vollzog sich nach diversen Verzögerungen am Ende weitgehend unauffällig. Kürzlich wurden die weiblichen Häftlinge und Jugendarrestanten mit anstaltseigenen Bussen und begleitet von Polizei und Drogensuchhunden in die neue Anstalt verbracht.

»Der Umzug verlief absolut reibungslos«, versicherte Stefan Heilmann als Stellvertretender Pressesprecher des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und des Verbraucherschutzes auf Anfrage. Allerdings konnte die neue Abteilung bis jetzt noch nicht voll belegt werden. Denn die bauliche Fertigstellung läuft offensichtlich nicht ganz so reibungslos. »Es sind noch diverse bauliche und technische Nachbesserungen nötig, die derzeit vom Vertragspartner durchgeführt werden«, so Heilmann weiter. Der Kostenumfang für die neue Haftanstalt werde hierdurch nicht berührt. Wie berichtet, liegen die Investitionskosten für die neue Haftanstalt bei etwa 27,7 Millionen Euro. Samt Finanzierung und Betrieb lägen die Kosten nach Angaben des Ministeriums bei 57,8 Millionen Euro. Doch das bayerische Justizministerium war bekanntlich bei der Finanzierung neue Wege gegangen. So übernahm ein privater Investor im sogenannten »Public Private Partnership« (PPP) Planung, Bau und Vorfinanzierung des Neubaus und ist für die Energieversorgung, den Betrieb und den Unterhalt der technischen Anlagen verantwortlich.

Das ganze Projekt ist eine Art Joint Venture zwischen dem Freistaat und privaten Investoren (PPP). Die Privatwirtschaft finanziert das Projekt in Sachen Planung und Bau vor und ist unter anderem auch für die Energieversorgung zuständig. Der Freistaat wiederum bezahlt dem Investor über einen Zeitraum von 20 Jahren regelmäßige Teilsummen für den Betrieb. Nach Ablauf der 20 Jahre geht das Eigentum an der Anstalt an den Freistaat über. Vorteile: für den Freistaat Kostenreduzierung bei der Finanzierung und ein überschaubarer Kostenrahmen. Für die Investoren: Eröffnung weiterer Geschäftsfelder und Refinanzierungsleistungen seitens des Staates über 20 Jahre. Justizministerin Beate Merk (CSU) legt Wert auf die Feststellung, bei der Behandlung und Beaufsichtigung der Gefangenen verlasse sich der Freistaat »weiter ganz bewusst auf unser gut ausgebildetes staatliches Personal« – eine völlige Privatisierung des Justizvollzugs wie in anderen Ländern werde es in Bayern nicht geben.

Doch die Kostenteilung zwischen Freistaat und privaten Investoren auf technischer Seite entlastet die Staatskasse erheblich. Der Bau selbst war infolge der deutlich gestiegenen weiblichen Häftlingszahlen (laut Ministerium hat sich die Zahl seit 1992 »annährend verdoppelt«) allerdings unumgänglich geworden. Laut Merk sei das neue Ensemble an der Stadelheimer Straße »ein weiterer erfolgreicher Schritt im Kampf gegen die Überbelegung - im Verbund mit einem verbesserten Behandlungsangebot und steigenden Resozialisierungschancen der Frauen«. Noch in diesem Jahr sollen alle 160 Frauenhaftplätze und 60 Jugendarrestplätze belegt sein. »Bei den Bediensteten und bereits verlegten Häftlingen herrscht aber Zufriedenheit, weil sich die Haft- und Arbeitsbedingungen gegenüber der Anstalt in Neudeck deutlich verbessert haben«, so Heilmann.

Harald Hettich

Artikel vom 19.08.2009
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