Taufkirchen · Enteignung als Drohgebärde

Taufkirchen · Der Taufkirchener Gemeinderat beschloss mit einer denkbar knappen Mehrheit von 11:10 Stimmen, »als letztes Mittel« auch Enteignungsverfahren bei privaten Grundstücksbesitzern vorzunehmen, um Flächen für den Ausbau des Radwegenetzes zu bekommen. So soll an drei zentralen Streckenabschnitten im Ort das Radwegenetz vervollständigt werden.

Dabei handelt es sich um den Oberweg im Bereich zwischen dem Waldweg und der Bahnhofstraße, die Ludwig-Bölkow-Allee am Ortseingang von Ottobrunn und Streckenbereiche des Keltenrings. Bürgermeister Jörg Pötke (ILT) befürwortet diesen Schritt, der von vielen Gemeinderäten als zu radikal und darüber hinaus auch nutzlos eingestuft wird. Das Gemeindeoberhaupt gab zu bedenken, dass die Diskussionen mit den Eigentümern zum Ausbau des Radwegenetzes schon seit Jahrzehnten anhielten, über unverbindliche Zusagen seitens der Eigentümer sei man allerdings nie hinausgekommen. »Wir geben damit das Signal, dass wir nicht als Bittsteller auftreten, sondern klare Ziele verfolgen. Wir müssen klarstellen, dass wir grundsätzlich willens sind, auch Enteignungsverfahren einzuleiten.« Michael Lilienthal indes sprach von einem »Antrag für die Galerie«: Das höre sich zwar gut an, »bringt aber nichts. Das ist ein allgemeines Blabla.« August Baader (CSU) verwies darauf, dass die Gemeinde sowieso per Gesetz Enteignungsverfahren »als Notnagel« vornehmen könne. Die ILT wiederum sprach sich für diesen Schritt aus: Karl Heinz Hansen forderte, dass die Verwaltung nach Jahren fruchtloser Verhandlungen jetzt endlich »Waffen« und »Munition« benötige, um Anliegen durchzusetzen. Widerstand zu dieser Forderung kam von der CSU, die das Radwegenetz zwar ebenfalls schnell auf den Weg bringen will, aber Enteignungsverfahren komplett ablehnt. Alleine das Wort »Enteignungsverfahren« werde zu »Vergrätzungen« führen, sagte Herbert Heigl und brachte Alternativen wie Flächentausch ins Spiel. Wie auch sein Fraktionskollege Paul Haberl machte er sich für »einvernehmliche Lösungen« stark und will Verkaufsverhandlungen weiter vorantreiben. Pötke wies die Darstellung zurück, wonach die Gemeinde auf Schreiben nicht reagiert habe: Von 20 angeschriebenen Grundstücksbesitzern hätten lediglich drei geantwortet. »17 haben nicht reagiert, das ist doch der Punkt.«

mst

Artikel vom 12.08.2009
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