Diskussionen zur Budgetvergabe eskalieren

Giesing/Harlaching · Tiefe Gräben im BA 18

Giesing/ Harlaching · Barbara Kruppka reichte es in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Untergiesing-Harlaching. Die SPD-Mandatarin verließ nicht nur nach bereits zehn Minuten das Sitzungslokal, sie will auch aus dem Stadtteilgremium ausscheiden. Hintergrund sind wohl die ständigen parteipolitischen Zänkereien, bei denen sich die SPD zunehmend isoliert sieht und regelmäßig bei den unterschiedlichsten Sachfragen von einer Phalanx der übrigen Parteien überstimmt wird.

Dabei vermutet nicht nur Kruppka weniger sachliche Gründe, als viel mehr gewachsene Animositäten einiger Mitglieder untereinander. Nachdem jetzt erneut Empfehlungen des vorberatenden Unterausschusses für Budgetfragen von der BA-Mehrheit durch gegenteilige Entscheidungen überstimmt wurden, reichte es der SPD-Frau. »Das ist hier pure Zeitverschwendung, wenn Unterausschussentscheidungen regelmäßig aus parteipolitischen Gründen übergangen werden«, so die scheidende Mandatarin beim Verlassen des Sitzungsortes. Die Kritik Kruppkas bezog sich vor allem auf einen Dringlichkeitsantrag der Bürgerinitiative »Mehr Platz zum Leben«. Diese will Mitte September eine Infoveranstaltung zum Thema Lärmschutz entlang eines S-Bahnsüdrings durchführen und beantragte vom Stadtteilgremium aus dessen Budget 710 Euro Zuschuss. Der vorberatende Budgetausschuss hatte jedoch per Mehrheitsbeschluss keine Dringlichkeit erkannt und wollte das Thema erst nach der Sommerpause behandelt wissen. Doch die dort aufgezeigten, interfraktionellen Mehrheiten hatten im BA keinen Bestand. Dort stimmte nur die SPD gegen die Vorlage. Eine bereits aus vielen ähnlichen Prozessen bekannte Themenallianz aus CSU, FDP und Grünen zuerkannte dem Vorhaben nicht nur die Dringlichkeit, sondern auch die 710 Euro Zuschuss. Argumente wie jenes von SPD-Mandatar Alfred Hierl, bei dem geplanten Hearing würden wichtige Spartenexperten fehlen und eine Veranstaltung dieser Art sei doch vonseiten des Bezirksausschusses ohnehin geplant, konnten sich nicht durchsetzen.

CSU-Fraktionssprecher Clemens Baumgärtner sprach vielmehr von einer wichtigen Veranstaltung. »Wir müssen uns an die eigene BA-Nase fassen, die Initiatoren von ›Mehr Platz zum Leben‹ waren da einfach schneller.« Deren Hauptinitiatorin Melly Kieweg (gleichzeitig für die Grünen auch stellvertretende BA-Vorsitzende) konnte sich in der Sitzung gleich doppelt durchsetzen. Obgleich sie im Vorfeld eine »Intrige« der SPD-Fraktionssprecherin und ihrer Daueropponentin Christa Knappik vermutete, bekam Kieweg in ihrer Funktion als Initiatorin des Kleinkunstforums am Hans-Mielich-Platz entgegen vorheriger Unterausschuss-Absagen im BA gleich noch einmal doppelt Unterstützung. So bezuschusst der BA ein Kunstwerk des Vereins Wohnhilfe an der Verdistraße mit 500 Euro – obwohl dieser Verein im fernen Stadtteil Pasing-Obermenzing geplant und hergestellt wurde. Während der SPD-Mann auch dieses Geld lieber nicht ausgegeben und stattdessen für ein Projekt im Stadtteil investiert hätte, setzten sich andere Mehrheiten durch. BA-Chef Thomas Schwindel (CSU) hatte die Mehrheit mit dem Argument auf seiner Seite, durch die Ausstellung des Kunstwerks am Hans-Mielich-Platz (Oktober) werde ein »konkreter Stadtteilbezug nach Untergiesing hergestellt«. Gleiches galt auch für die aktuelle Skulptur »die Amsel«, die vonseiten des BA in bekannter Mehrheitskonstellation 370 Euro zugesprochen bekam. »Für was leisten wir uns noch die Zeit - und Geldverschwendung von Unterausschüssen, wenn dann der BA jeweils in die entgegengesetzte Richtung marschiert«, wollte Barbara Kruppka vor ihrem Abschied noch wissen.

Harald Hettich

Artikel vom 12.08.2009
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