Sauerlach · Geld zurück

Sauerlach · Geld zurück gibt es für alle Sauerlacher, die seit dem Juli 2000 einen neuen Hauswasseranschluss gelegt haben. Das entschied der Gemeinderat bei seiner Sitzung am 28. Juli. Statt der bis Juni 2000 üblichen ermäßigten Umsatzsteuer von sieben Prozent für die Anschlüsse, mussten Häuslebauer in den letzten Jahren sechzehn beziehungsweise neunzehn Prozent Mehrwertsteuer entrichten.

Nach einem jüngst gefällten Grundsatzurteil des europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes, sind Hauswasseranschlüsse aber umsatzsteuerrechtlich mit der Gebühr für das Trinkwasser gleichzusetzen und nur mit dem ermäßigten Satz zu versteuern. Angesichts dieses Urteils, empfahl der Bayerische Gemeindetag, dass die Regelung auch rückwirkend Anwendung finden sollte. Das zuviel gezahlte Geld solle auf Antrag von den Gemeinden beziehungsweise den Wasserversorgern zurück gezahlt werden. Die Gemeinden und Versorgungsbetriebe können sich anschließend das zurückerstattete Geld vom Finanzamt wieder holen. Um die Bürger auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen, hatte die Sauerlacher CSU in einigen Neubaugebieten Blankoanträge verteilt. Bisher seien aber nur 314 Anträge bei der Gemeinde eingegangen, erklärte Bürgermeisterin Barbara Bogner (UBV) bei der Gemeinderatssitzung.

Dabei wurden bei den zahlreichen Neubauprojekten in den letzten Jahren etwa 260.000 Euro zuviel entrichtet. »Manche wissen das vielleicht gar nicht oder wissen nicht, wie sie einen Antrag stellen können«, vermutete Bogner und plädierte dafür allen Bauherren auch ohne Antrag die zuviel bezahlten Steuern zurück zu bezahlen. »Ich finde, wir sollten alle Bürger gleich behandeln«, so Bogner. Einer Meinung der sich der Gemeinderat einstimmig anschloss. Noch in diesem Jahr erhalten die betroffenen Bürger einen berichtigten Gebührenbescheid von der Gemeinde, das Geld wird direkt überwiesen, erklärte Kämmerer Peter Bosch. Einziger Wehrmutstropfen: Altkirchner Bürger sind von dieser Entscheidung ausgenommen, da der Ortsteil Altkirchen anders als das restliche Sauerlach an die Wasserversorgung der Endlhausener Gruppe angeschlossen ist. Betroffene Bürger müssen ihren Antrag daher direkt bei der Endlhausener Gruppe einreichen.

Pietsch

Artikel vom 12.08.2009
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