Vaterstetten · Konsens statt Nonsens

Die intrafraktionelle Arbeitsgruppe unterschreibt ihre Übereinkunft (v. li. hinten) Dr. Michael Niebler (CSU), Georg Reitsberger (FW), Robert Winkler (Bündnis 90/Die Grünen), Günter Lenz (SPD) und Robert Niedergesäß (CSU). Foto: Oswald

Vaterstetten · Konsens (lat. für Übereinstimmung) scheint das neue Lieblingswort von Bürgermeister Robert Niedergesäß zu sein. Anlass dazu gab ihm die harmonische, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit in der neuen intrafraktionellen Arbeitsgruppe.

Die machte vor einer Woche ihre Bilanz in Sachen Finanzplanung öffentlich und zeigte sich dem Auftrag entsprechend durch alle Fraktionen zufrieden. Die Aufgabe dieser ersten Themen-Gruppe, welche aus Vertretern aller ins Rathaus gewählten Parteien besteht, war die Überprüfung des gemeindlichen Finanzkonzepts. Hier wurde nicht paritätisch wie im Gemeinderat beschlossen, sondern aus jeder Fraktion war nur ein Mitglied abgestellt worden. Einen kleinen Seitenhieb in Richtung Gemeinderatssitzung konnte sich CSU-Fraktionschef Dr. Michael Niebler nicht verkneifen: »Die Arbeitsgruppe hat nicht wie anderorts üblich Statements verlesen, hier wurde sachlich gearbeitet.«

Die Idee zu dieser doch nicht alltäglichen Meinungsbildung und Konfliktlösung kam vor einem Jahr von Robert Winkler (Grüne). In den vergangenen zwölf Monaten traf man sich zehn Mal zu mehrstündigen Gesprächen unter dem Vorsitz des Bürgermeisters, um Lösungen für eine angespannte Haushaltslage zu finden. Konsens hier: Bürgerhaus wird es zunächst keines geben. Auch die Erweiterung des Rathauses oder ein neues Schwimmbad sind Projekte, die in naher Zukunft im Finanzhaushalt keinen Platz finden werden.

Die Einigung auf konkrete Einsparungen brachte lediglich ein wirklich greifbares Ergebnis: Die kostenlose Rentenberatung soll ab 2011 eingestellt werden, das erspart jährliche Kosten von 44.000 Euro. Vereinbart wurde außerdem, dass die Ausgaben der Verwaltung ein Prozent unter den Einnahmen liegen müssen. Ansonsten wurden hauptsächlich strategische Ziele abgesteckt. Interessant dabei vor allem die mögliche Verschuldungsgrenze in den kommenden Jahren: Von derzeit knapp neun Millionen Euro (Stand: 31.12.2008) ist ein Szenario von »17 Millionen akzeptabel« – auch hier bestand Konsens. Immerhin wird das Doppelte der Verschuldung in den Raum gestellt – beschlossene Maßnahmen wie Schulsanierung oder gesetzlich verpflichtende wie Wärmedämmung sind in die Kalkulation eingerechnet.

Die von allen Seiten bejahte Einvernehmlichkeit war allerdings nicht ganz ungetrübt. Dafür sorgte die Absegnung des Kino-Neubaus, der erst kürzlich mit der CSU-Mehrheit im Gemeinderat beschlossen wurde. Will Rafael Bienheim, der als Vertreter der Fraktion Bürgerinitiative/Freie Wähler an der Arbeitsgruppe teilgenommen hatte, verließ diese aus Protest gegen den Kinobeschluss in der neunten, also vorletzten Sitzung. Für ihn rückte Georg Reitsberger (FW) nach, der dann letztlich für den Abschlussbericht stimmte und diesen unterschrieb. Oliver Oswald

Artikel vom 29.07.2009
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