Räumungsklage: Jetzt steht der IBM auf der Straße

Neuperlach · Verein ließ es darauf ankommen

Der Verein »Interkulturelle Arbeit« kann nicht in der Heinrich-Wieland-Straße bleiben. Foto: aha

Neuperlach · Seit gut zwei Wochen steht der Verein »Interkulturelle Bildung in München e.V.« (IBM) im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Die Vereinsvorsitzenden haben die Schlüssel zu den bislang angemieteten Räumen in der Heinrich-Wieland-Straße 170 dem Vermieter, der HVB, übergeben, der ihnen die Räume schon vor über einem Jahr gekündigt hat und jetzt mit einer Räumungsklage drohte.

Damit fällt bis auf weiteres die Hausaufgabenbetreuung für über zehn Kinder aus der Nachbarschaft weg, die zu 90 Prozent aus der Türkei, aber auch aus Deutschland stammen. Außerdem fehlen die religiöse Unterweisung im Islam sowie der Senioren- und Jugendtreff. Und bis zu 300 Männer haben nun in Neuperlach keinen Ort mehr, um zum Freitagsgebet zusammen zu kommen. Sie trafen sich im hinteren Teil des Geschäftsgebäudes, in dem sich vorne eine Filiale der HVB Direkt befindet. Schon seit 2002 hat der als »Gemeinde Neuperlach« des »Verbands der islamischen Kulturzentren e.V.« (VIKZ) gegründete Verein Räume in diesem Gebäude, zog 2004 vom vorderen Teil in den hinteren um und organisierte sich 2006 zum »IBM e.V.« um. Begannen sie das Freitagsgebet mit 40 bis 50 Männern, sind es inzwischen bis zu 300 Teilnehmer. Angesichts dieser Besucherzahl hat die Stadt München beim Vermieter eine Nutzungsänderung verlangt. »Eine Versammlungsstätte unterliegt wegen der Anzahl der Besucher ganz anderen Vorschriften als Büroräume, beispielsweise hinsichtlich der Fluchtwege und Stellplätze«, erklärt Michael Hardi von der Lokalbaukommission. Eine Nutzungsänderung ist mit Kosten verbunden. »Wir waren schon vor anderthalb Jahren bereit, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen und haben das mündlich der HVB mitgeteilt«, betonen die Vereinsvorsitzenden des IBM, verlangten dafür aber mindestens fünf weitere Jahre, die Räume nutzen zu können. Darauf haben sie aber nach eigenem Bekunden nie eine Antwort erhalten.

Nach Angaben des Pressesprechers der HVB, Hartmut Pfeifer, wurde die Kündigung ausgesprochen, weil die HVB die Kosten für die Nutzungsänderung nicht tragen wollte. Der Verein IBM habe die Übernahme der Gesamtkosten rechtswirksam erst beim Gerichtsprozess angeboten, zuvor aber nur in Mails bekundet. Man habe entschieden, die gesamte Immobilie nur noch der reinen Büronutzung zurückzuführen. Vor vier Wochen lag dann beim IBM ein Schreiben im Briefkasten, die HVB werde Räumungsklage beantragen, wenn der Verein nicht innerhalb von zwei Wochen ausziehe. »Sie haben uns schon vor über einem Jahr gekündigt«, gibt Osman Yenidede, der erste Vorsitzende des Vereins zu, »und wir haben es darauf ankommen lassen und prozessiert«. Doch unterlag der Verein. »Der Richter hat die Kündigung nicht als Diskriminierung von Ausländern gesehen, sondern sie als rechtens anerkannt«, erklärt Pfeifer. Also räumten die Muslime jetzt die Räume in Neuperlach und suchen weiter nach Räumen von insgesamt mindestens 400 Quadratmetern Größe. Die Woche über wurden und würden die Räume von maximal 20 Personen benutzt. Lediglich freitags zwischen 13.00 und 14.00 Uhr (bei Winterzeit eine Stunde eher) und während des Ramadan an jedem Abend – je nach Jahreszeit – zwischen 19.00 und 22.00 Uhr kämen viele Personen zum Gebet. »Während des Gebets ist Ruhe«, betont Yafes Tekin, der zweite Vorsitzende, und ergänzt: »Wir haben jederzeit offene Türen für Mitbürger jeder Glaubensrichtung«. aha

Artikel vom 10.06.2009
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