Dr. Axel Berg besorgt über Betrieb des Forschungsreaktors FRM II

Münchner Norden · Brief aus Münchner Norden an Obama

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Münchner Norden, Dr. Axel Berg.	Foto: Roberto Simoni

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Münchner Norden, Dr. Axel Berg. Foto: Roberto Simoni

Münchner Norden · Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Münchner Norden, Dr. Axel Berg, kritisiert, dass die Technische Universität München als Betreiberin des Forschungsreaktors München (FRM II) sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung erklärt haben, dass eine Umrüstung des Forschungsreaktors von einem Betrieb mit hochangereichertem (HEU) auf mittel angereichertes Uran (MEU) nicht vor dem Jahr 2016 möglich sei.

Damit, befürchtet Berg, schienen sich die bei der Erteilung der Betriebsgenehmigung vielfach geäußerten Bedenken zu bestätigen. Kernpunkt dieser Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bund sei die Erklärung des Freistaats gewesen, den Betrieb des FRM II spätestens bis zum 31. Dezember 2010 auf MEU umzurüsten. Damit lägen die Genehmigungsvoraussetzungen für den Reaktor nicht mehr vor.

Schon die Bush-Regierung habe den Betrieb des FRM II mit HEU aufgrund des weltweiten Proliferationsrisikos immer kritisch gesehen, führt Berg aus. Nun habe US-Präsident Barack Obama in seiner viel beachteten Rede anlässlich seines Besuchs in Prag erklärt, dass die Verbreitung von Atomwaffen nur dann beendet werden könne, wenn der Herstellung waffenfähigen Materials ein Ende gesetzt werde.

Für Berg stelle sich nun erneut die Frage, ob vom FRM II ein Proliferationsrisiko ausgehe. Daher hat der Abgeordnete Präsident Obama »einen Brief mit einigen offenen Fragen zum FRM II« geschrieben.«

Der Wortlaut auf Deutsch: Hochverehrter Herr Präsident, mit großer Aufmerksamkeit habe ich Ihre Rede anlässlich Ihres Besuchs in Prag verfolgt. Dort sprachen Sie von Amerikas Verpflichtung, nach einer Welt ohne Atomwaffen zu streben. Ferner führten Sie aus, dass die Verbreitung dieser Waffen nur dann ernsthaft beendet werden könne, wenn der Herstellung waffenfähigen Materials ein Ende gesetzt werde. Dem stimme ich voll und ganz zu. Ich wende mich an Sie bezüglich des Forschungsreaktors München (FRM II). Dieser wird mit hochangereichertem Uran (HEU) betrieben. Bereits in der Betriebsgenehmigung für den Neubau aus dem Jahr 2003 wurde festgelegt, dass bis spätestens Ende 2010 eine Umrüstung von HEU auf mittel angereichertes Uran (MEU) zu erfolgen hat. Nun erklärten die Technische Universität München als Betreiberin sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung, dass eine Umrüstung auf MEU nicht vor 2016 möglich sei.

Das im FRM II verwendete Uran stammt laut Universität sowohl aus Russland als auch aus den USA, wobei ich mir kaum vorstellen kann, dass die USA tatsächlich Uran für den Reaktor liefern. Wie sehen Sie das vor dem Hintergrund der von Ihnen vertretenen Linie bezüglich der Herstellung von waffenfähigem Material? Stehen Sie diesbezüglich mit der Russischen Föderation in Kontakt? Werden die USA weiter Uran für den FRM II ­liefern? Nicht nur in Anbetracht des Schwarzmarkthandels mit Nukleargeheimnissen und -materialien sondern auch hinsichtlich der zu leistenden Überzeugungsarbeit in Sachen Nonproliferation weltweit, stellt die Verwendung von HEU im FRM II ein bedrohliches Zeichen dar.

Ich bitte Sie daher höflichst, sich dafür einzusetzen, dass der FRM II zeitnah zumindest auf MEU umgerüstet wird. Langfristig halte ich eine Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran (LEU) für unumgänglich. Diesen Brief schreibe ich Ihnen im Einverständnis mit meinen Kollegen Ewald Schurer MdB (SPD), Jerzy Montag MdB und Dr. Anton Hofreiter MdB (beide Bündnis 90/Die Grünen), die die Region um den Forschungsreaktor im Bundestag vertreten sowie dem Sprecher für Energie und Technologie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Hans-Josef Fell MdB und der seit 1993 besorgten Bürgerinitiative »Bürger gegen Atomreaktor Garching«. Für Ihre Bemühungen bereits im Voraus herzlichen Dank und weiter alles erdenklich Gute für Ihre Amtsführung.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Axel Berg, MdB

Artikel vom 27.05.2009
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