Feldkirchen · Entscheidung auf Eis gelegt

Feldkirchen · Mit drei Gegenstimmen von der CSU empfahl der Haupt- und Finanzausschuss, dass der Gemeinderat erst mal keine Entscheidung zur von der CSU beantragten Gebührenfreiheit des letzten Kindergartenjahres vor der Einschulung treffen soll. Stattdessen will man abwarten, wie die Bayerische Staatsregierung vorgehen wird. Schon einmal hatte man den CSU-Antrag mit dieser Begründung auf die Warteliste gesetzt, zumal es um rund 93.000 Euro Kosten geht.

Diese müssten vom Freistaat getragen werden, wenn die Staatsregierung die Gebührenfreiheit beschließen würde. Ohne einen solchen Beschluss aber müsste die Gemeinde die Kosten bezahlen. Erster Bürgermeister Werner van der Weck wies darauf hin, dass die politische Diskussion über die Gebührenbefreiung im letzten Kindergartenjahr »in Zeiten als finanziell alles rosiger aussah« begonnen wurde. Man dürfe auch nicht außer Acht lassen, dass die Gemeinde Feldkirchen ohnehin sehr viel für die Kinderbetreuung tue und dass es für Bedürftige verschiedene Wege gebe, um Hilfe und Unterstützung zu bekommen.

Auch Dorothea Probst (UWV) erinnerte daran, dass Feldkirchen viel Geld für die Kinderbetreuung ausgebe und sie befand: »irgendwann muss auch Geld rein kommen, um zum Beispiel die Gebäude zu erhalten und zu pflegen.« Christian Wurth (CSU) hingegen hielt am CSU-Antrag fest, »eben weil es in der Bevölkerung finanziell teilweise nicht rosig ausschaut.«

Ein »soziales Problem« befürchtete jedoch Verena Claudi (SPD), wenn beispielsweise die Gebührenbefreiung nicht an eine Einkommensgrenze gekoppelt werde.

Artikel vom 27.05.2009
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