Neuperlach · BA will über Flohmärkte bestimmen

Der BA 16 will selbst entscheiden, wer wo einen Flohmarkt halten darf. Foto: Bürgerkreis

Neuperlach · Flohmärkte sind ein bewährtes Mittel, um klamme Kassen aufzubessern oder Geld zur Weitergabe an soziale Projekte zu erwirtschaften. Letzteres machte der Bürgerkreis Neuperlach durch seinen Flohmarkt seit 23 Jahren unbescholten auf dem Hanns-Seidel-Platz, bis ihm das Kreisverwaltungsreferat München (KVR) Anfang dieses Jahres die Genehmigung dafür verweigerte.

Ähnlich erging es dem Gewerbekreis Ramersdorf, der letztes Jahr problemlos Flohmärkte in der alten Trambahnschleife an der Rosenheimer Straße durchführen durfte. Einen Tag vor Beginn der Flohmarktsaison lag im April die Absage vom KVR im Briefkasten. Der Grund ist bei beiden Vereinen gleich: Sie sind nicht als gemeinnützig vom Finanzamt anerkannt und dürfen daher keinen Flohmarkt auf öffentlichem Verkehrsgrund abhalten. Das besagen die Veranstaltungsrichtlinien, die der Stadtrat im März gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossenen hat. Ausnahmen »sind nur dann möglich, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht, die Veranstalterin eine gemeinnützige Organisation ist und der Flohmarkt nicht zu kommerziellen Zwecken (keine gewerblichen Händler) durchgeführt wird«, heißt es in den Richtlinien. Zwar brachten ihre Stadtratskollegen diese rigiden Regeln mit auf den Weg, aber die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss (BA) 16 Ramersdorf-Perlach findet mit Blick auf die zwei Flohmärkte, dass die »starre Anwendung der pauschal gefassten Richtlinien die soziale und integrative Bedeutung von solchen Veranstaltungen« verkennt. Markus Blume und Werner Ruf stellten daher den Antrag, dass »wenn die besondere soziale und/oder integrative Funktion der Veranstaltung idealerweise durch den BA festgestellt wird«, eine Organisation nicht gemeinnützig sein muss, um eine Genehmigung zu erhalten. »Mittelfristig soll das Genehmigungsrecht für Flohmärkte den örtlichen Bezirksausschüssen übertragen werden«, fordern sie weiterhin und argumentieren: »Gerade im Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach kann das ehrenamtliche Engagement bei der Ausrichtung von Flohmärkten etc. nicht hoch genug geschätzt werden, weshalb es nicht unterbunden werden sollte.«

Das wird es aber gerade, wie Johann Müller, der erste Vorsitzende des Gewerbekreises Ramersdorf, erfährt: »Wir haben das Ziel, den vergessenen Stadtteil wieder zum Leben zu erwecken. Mitgliedsbeiträge und Flohmarkteinnahmen sind die einzigen Quellen, um unseren Kampf für Ramersdorf zu finanzieren«, schrieb Müller dem KVR als Antwort auf das Flohmarkt-Verbot. Und resigniert: »Wenn meine ehrenamtliche Arbeit von Entscheidungsträgern unserer Stadt so blockiert wird, sehe ich keine Möglichkeit, weiterzumachen«. Noch hat er keine Ausweichfläche für den Flohmarkt des Gewerbekreises. Müller begrüßt den Vorstoß der CSU-Fraktion. »So einfach wie die CSU sich das vorstellt, ist es nicht«, erklärte Otto Schlichtmeier (DaCG) der BA-Versammlung. Weder die Stadtverwaltung noch der BA könnten wirklich überprüfen, ob die erwirtschafteten Mittel für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. »Deshalb ist es auch sinnvoll, wenn die Stadt auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt abstellt, denn das prüft die Vereine regelmäßig in einem Drei-Jahres-Turnus« und kann bei Ungereimtheiten eingreifen. Er rief der CSU zu »schieben sie nicht dem BA den schwarzen Peter zu, zu entscheiden, wer einen Flohmarkt veranstalten darf und wer nicht.« Das irritierte die Befürworter des Antrags nicht.

Zwar kann der Bürgerkreis seine Flohmärkte auf dem Parkplatz der Deutschen Rentenversicherung in der Thomas-Dehler-Straße 3 veranstalten, »aber dort sind jetzt auch Händler«, berichtete Markus Blume Gremium. »Das ist ein Schmarrn!«, erwiderte der erste Vorsitzende des Bürgervereins, Klaus Berenbrink, auf Nachfrage des Südost-Kuriers. »Es taucht schon mal einer auf, aber der wird sofort vom Platz verwiesen und kommt nicht wieder. Wir wollen die Gemeinnützigkeit zurück und haben die vom Finanzamt geforderte Satzungsänderung längst durchgeführt. Aber es tut sich nichts«, ist Berenbrink enttäuscht. Das Finanzamt wollte sich dazu nicht äußern. Nun sind wieder die Stadtteilpolitiker gefragt. Sie stimmten mit zwei Gegenstimmen für die Weiterleitung des CSU-Antrags an den Stadtrat, wo er allerdings erst in der Sitzung am 14. Juli behandelt werden soll.

Angela Boschert

Artikel vom 20.05.2009
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