Lehel/Schwabing · Festung stört Stadtleben

Für Hans Ulrich Käufl (BA Schwabing-Freimann), Oskar Holl (BA Maxvorstadt) und Werner Lederer-Piloty (BA Schwabing-Freimann) (v.l.) fast schon satirisch: Ein Stück der Berliner Mauer vor der trutzigen Festung des US-Konsulats. F.: ko

Lehel/Schwabing · Das US-Generalkonsulat könnte sich künftig noch trutziger präsentieren als bisher, falls der Stadtrat Änderungen im Bereich des US-Konsulats absegnet: Dann wird die Fahrbahn vor der Botschaft an der Königinstraße entwidmet und diese Fläche, die aus Sicherheitsgründen eingezäunt werden soll, der Botschaft zur Verfügung gestellt. Ein 3,50 Meter breiter Geh- und Radweg mit Beleuchtung wird dann östlich vor dem neuen Zaun gebaut werden.

Seit Anfang April gibt es eine entsprechende Beschlussvorlage des Planungsreferates für den Stadtrat, die außerdem eine Anpassung des »Verkehrsprogramms Altschwabing« bei einer endgültigen Sperrung der Königinstraße vor der Botschaft vorsieht. Welche Auswirkungen die Änderungen und die Dauer der Umbauten auf die Bürger haben, halten sich die beteiligten städtischen Referate bedeckt: Die Federführung für das Projekt liegt beim Planungs- und Baureferat.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) kümmert sich um das Thema Verkehr. Laut KVR-Sprecher Christopher Habl gebe es noch keine Details, Einzelheiten würden noch besprochen. Thorsten Vogel, Sprecher des Planungsreferates, berichtet: »Gesperrt ist die Königinstraße seit 2001, daran ändert sich im Prinzip gar nichts.«

Das sehen die Bürgervertreter für die betroffenen Stadtteile anders. Schwer im Magen liegen den Vorsitzenden des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann (BA 12), Werner Lederer-Piloty (SPD), und Maxvorstadt (BA 3), Oskar Holl (SPD), sowie Hans Ulrich Käufl, SPD-Mitglied des BA 12, vor allem die zusätzliche Abschottung der Amerikaner. Für alle drei gehört das Gebäude mit all seinen Sicherheitsvorkehrungen nicht in die Innenstadt. »Die USA verschanzen sich innerhalb eines sensiblen städtebaulichen Ensembles«, sagt Lederer-Piloty. Und auch im BA 3 stellen sich die Mitglieder laut Holl die Frage, ob solche »Hochsicherheitsvertretungen« in europäischen Innenstädten stehen müssen. »Mit dem Wunsch, an repräsentativer Stelle in der Stadt vertreten zu sein, unterwerfen sich die USA auch dem Gesetz der Urbanität, also der Freizügigkeit und Beweglichkeit«, sagt Holl.

Die Bürger hätten sich nach Ansicht aller drei BA-Mitglieder mittlerweile zumindest mit den verkehrlichen Änderungen abgefunden. Die weitere Abgrenzung durch den Zaun sei vor allem eine psychologische Belastung. Käufl bemängelt an der aktuellen Beschlussvorlage, dass die bisherigen BA-Stellungnahmen, abgesehen von Kleinigkeiten, nicht eingearbeitet seien: Etwa die BA 3-Forderung, die Königinstraße zumindest als öffentliche Fläche für Fußgänger beizubehalten; den Wunsch des BA 1, die Sperrung an der Königinstraße aufzuheben; und die BA 12-Frage nach der Option, die Königinstraße irgendwann wieder »zu einer normalen Straße werden zu lassen«. Wirklich neu in der Beschlussvorlage ist laut Käufl, dass die Fläche vor der Botschaft nach Entwidmung quasi unbefristet dem US-Generalkonsulat zur Nutzung überlassen werde.

Völlig unklar bleibe dabei, welche Auflagen oder Absprachen es dann gebe. Käufl befürchtet, dass dort dann etwa weitere Wachhäuschen, Zäune oder »Personenvereinzelungsanlagen« angelegt würden. Kirsten Ossoinig

Artikel vom 28.04.2009
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