Alle Parteien rufen zur Beteiligung an der Gemeinderatswahl auf

Neubiberg · Am Sonntag zur Wahl

Hoffen auf ein gutes Ergebnis bei der Gemeinderatswahl am Sonntag: Thomas Köhler (USU), Wilhelm Nehls (FDP), Natascha Kohnen (SPD), Hartmut Lilge (CSU), Elizabeth Claasen-Matschilles (FW N@U), Tankred Börner (Grüne), Volker Buck (NUB). Foto: nia

Neubiberg · Im Neubiberger Wahlkampf dominiert die Harmonie. Die politischen Gruppierungen organisieren gemeinsame Informationsveranstaltungen und hängen gemeinsame Banner auf. Auch inhaltlich gibt es nur wenige Unterschiede zwischen den Parteien, selbst beim Hauptwahlkampf-Thema S-Bahnunterführung.

Kleinere Risse zeigen sich vor der Gemeinderatswahl am Sonntag, 29. März, nur zwischen den neu gegründeten Freien Wählern N@U, deren Bürgermeister Günter Heyland momentan ohne Gemeinderat regieren muss, und den etablierten Parteien, die um ihre Pfründe fürchten. Mit den gemeinsamen Wahlkampfaktionen wollen die Parteien die Wähler zur Urne bewegen. Die Politiker befürchten, dass den Neubibergern die Lust vergangen ist, schon wieder wählen zu gehen. Als die Neubiberger am 2. März 2008 beim letzten Mal ihre Kreuze machten, ahnten sie nämlich noch nicht, dass ihre Wahl ungültig sein würde. Die CSU-Bewerber waren auf den Stimmzetteln nicht in der Reihe aufgeführt, in der sie nominiert worden waren. Zudem war die Listenverbindung von FDP und Grünen/ÖDP nicht auf den Stimmzetteln vermerkt. Also findet nun eine neue Wahl statt, bei der die Parteien vor allem die S-Bahnunterführung an der Hauptstraße zum Thema machen. »Wir wollen in eine konkrete Planung einsteigen mit dem Ziel, in absehbarer Zeit eine Unterführung zu bekommen«, macht zum Beispiel CSU-Boss Hartmut Lilge Druck. Mit »absehbarer Zeit« meint Lilge eine Realisierung innerhalb von acht bis neun Jahren. Die USU, die Gruppierung der Neubiberger Bundeswehrstudenten, will ebenfalls so schnell wie möglich in die Planung einsteigen, während die Grünen eine lange, unüberstürzte Planungsphase anstreben. SPD/NUB, N@U und FDP sind jedoch allgemein skeptischer. Volker Buck (NUB) befürchtet wie die Freien Wähler auch, dass mit der Unterführung ein Schleichweg durch Neubiberg entsteht, der Verkehr anzieht. Die FDP ist der Ansicht, dass eine Unterführung gar kein dringliches Projekt ist. »Das wird erst interessant, wenn die zweite Stammstrecke kommt.« Bis dahin solle man lieber die Streckenführung der Hauptstraße verbessern.

Ansonsten gibt es in den Wahlprogrammen wenige Überraschungen. Die Grünen setzen sich gegen Flächenfraß ein, die FDP für die Wirtschaft und eine maßvolle Nachverdichtung und die SPD/NUB will mit Bereitschaft zur überparteilichen Zusammenarbeit und einer personell ausgewogen besetzten Liste bei den Wählern punkten. Die CSU hat sich – wie die anderen Parteien allerdings auch – die Ausweitung der Kinderbetreuungsplätze auf die Fahnen geschrieben und die USU will vor allem studentische Interessen vertreten. Dazu hat sie gerade erst ein »Bürgerbegehren zur Schaffung von Haltemöglichkeiten an der Zwergerstraße« angekündigt. Die Freien Wähler schließlich wollen »die erfolgreiche Arbeit ihres Bürgermeisters Günter Heyland fortführen«, wie Ortsvorsitzende Elizabeth Claasen-Matschilles es ausdrückt. Der musste seit Anfang des Jahres alleine regieren, weil der Gemeinderat nach der Annullierung der vergangenen Wahl aufgelöst wurde. »Der Gemeinderat hat aber in seiner letzten Sitzung noch den Haushalt verabschiedet und mir damit im Groben vorgegeben, was ich zu tun habe, bis sich das neue Gremium konstituiert«, sagt Heyland. FDP und USU sind zufrieden mit der Arbeit des Bürgermeisters, der »froh ist, wenn ich wieder einen Gemeinderat habe.« Grüne, CSU und SPD/NUB finden dagegen kritische Worte: Mehr Informationen hätte man sich aus dem Rathaus gewünscht, sagt Grünen-Chef Tankred Börner. Die Informationsveranstaltung zum Konjunkturpaket II sei zu spät organisiert worden, monieren die anderen. Heyland verbucht die Kritik unter »normaler Wahlkampfrhetorik«.

Seine Mitstreiter schlagen zurück und kritisieren ihrerseits die etablierten Gruppierungen, ihre Wahlkampfaktionen wie die Werbemeile oder eine Informationsveranstaltung im Haus für Weiterbildung den Freien Wählern zu spät angekündigt zu haben. N@U streben mindestens vier Plätze an im Rathaus, in Neubiberg trauen ihnen manche sogar einen noch größeren Erfolg zu. Das bedeutet für die anderen Parteien weniger Sitze und erklärt die Reibereien. Ganz so harmonisch ist es also doch nicht. Wenngleich SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Natascha Kohnen betont, dass »die neue überparteiliche Zusammenarbeit auch im neuen Gemeinderat fortgesetzt werden soll – mit den Freien Wählern.«

nia

Artikel vom 25.03.2009
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