München · Mehr Transparenz

München · Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kommt Stadtrat Georg Kronawitter (CSU) entgegen: ab sofort muss in den »nicht-öffentlichen« Sitzungsvorlagen für den Stadtrat zwingend begründet werden, warum sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.

Eigentlich finden die Sitzungen des Münchner Stadtrats in der Öffentlichkeit statt. So verlangt es die Bayerische Gemeindeordnung. Eigentlich. In der Praxis werden aber immer wieder Vorgänge hinter verschlossenen Rathaustüren behandelt, bei denen niemand so richtig sagen kann, welche schützenswerte Geheimnisse der Öffentlichkeit vorenthalten werden müssen.

Für Georg Kronawitter, CSU-Stadtrat, war im Juli 2008 eine »nicht-öffentliche« 50-seitige Beschlussvorlage zur IT-Ausstattung der Münchner Schulen und Kindertagesstätten buchstäblich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. »Da in ihr eklatante Schwachstellen bei der Projektausstattung und -umsetzung aufgedeckt wurden, kam es der Stadtregierung offenbar nicht ungelegen, dass die Beschlussvorlage wegen der Behandlung von Vergabeaspekten als Ganzes unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden sollte«, vermutet Kronawitter.

Er stellte daher den Antrag, dass künftig bei jeder nicht-öffentlichen Beschlussvorlage die Verwaltung erläutert, warum die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden müsse. Und zwar so, dass es auch ein juristischer Laie versteht. Ude kam nun dem Verlangen nach.

Kronawitter: »Mit dieser neuen Verwaltungspraxis zieht mehr Transparenz ins Rathaus ein. Ich hoffe außerdem, dass damit künftig nur noch die wirklich geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten hinter verschlossenen Rathaustüren behandelt werden.«

Artikel vom 18.03.2009
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