Gemeinde wird Kosten für Sanierung alleine schultern

Brunnthal · Brunnthal will nicht mehr warten

Brunnthal · Die Gemeinde Brunnthal will nicht länger auf staatliche Zuwendungen warten. Deshalb wird die Sanierung der örtlichen Grundschule auch wie geplant in den Osterferien beginnen. Das beschloss der Gemeinderat auf seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch.

Das Gremium gibt mit dieser Entscheidung die Hoffnung aus Zuschüssen aus dem Konjunkturpaket II auf und will dafür lieber die günstigen Ausschreibungsergebnisse nutzen. »Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht«, erklärt Bürgermeister Stefan Kern. Denn zunächst hatte der Gemeinderat beschlossen unbedingt zu versuchen, Mittel aus dem staatlichen Topf zur Konjunkturbelebung zu bekommen – immerhin steht Brunnthal schon längst nicht mehr so gut da wie noch vor einigen Jahren. Aber die Wahrscheinlichkeit Zuschüsse zu bekommen war nach allgemeiner Auffassung sehr gering. Die Wartezeit den Baubeginn um mehrere Monate verzögert.

Doch als nun die Ergebnisse der Ausschreibung auf den Tisch kamen, drehte sich die Meinung im Gemeinderat. Die Ergebnisse stellten sich für die Gemeinde als so günstig dar, dass man beschloss auf eventuelle staatliche Hilfen vorerst zu verzichten. Denn laut der Ausschreibungsergebnisse kostet die Umbaumaßnahme die Gemeinde fast eine halbe Million Euro weniger als zunächst angenommen. Ein staatlicher Zuschuss aus dem Konjunkturpaket II läge Berechnungen der Gemeinde zufolge allerhöchstens bei 100.000 Euro. Abgesehen von der Finanzlage würde eine zeitliche Verzögerung ein Sicherheitsrisiko bergen. Das Dach des Mittelbaus könnte nur mit Müh und Not bis zum nächsten Winter aufgebracht werden und die Pausenhofüberdachung ist bei heftigen Schneefällen schon seit langem ein Sicherheitsrisiko.

All diese Punkte spielten bei der einstimmigen Entscheidung der Räte eine Rolle, die umfangreiche Sanierungsmaßnahme, die nach momentanen Schätzungen insgesamt 5 Millionen Euro kosten wird, wie geplant in den Osterferien in Angriff zu nehmen. »Die Zuschüsse könnten niemals die Kosten für eine erneute Ausschreibung aufwiegen«, erläuterte Kern. Zwar gab es einige Stimmen im Gemeinderat, die fragten, ob man es dem Bürger gegenüber vertreten könne, die Chance auf Geld aus dem Konjunkturpaket einfach fahren zu lassen. Doch letztendlich seien sich alle einig gewesen, dass Brunnthal abgesehen von seiner im Vergleich immer noch hohen Finanzkraft eines der wesentlichen Kriterien, die so genannte »Zusätzlichkeit«, nicht erfüllt und damit die Wahrscheinlichkeit umsonst zu warten, ziemlich hoch ist.

Auch im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes hat die Gemeinde schon kein Geld bekommen, eine Revision der Entscheidung wird es im Falle Brunnthals auch nicht geben. Das habe der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, Bürgermeister Kern persönlich signalisiert. Der Gemeinde bleibt also nichts anders übrig als die kostspielige Sanierung ihrer Grundschule ohne fremde Hilfe zu schultern. »Wir sind schon fast zermürbt«, sagte Kern, der im Zusammenhang mit dem Baubeginn auch von »Bauchweh« spricht, das die Verantwortlichen angesichts der Größe des Projekts befalle. Denn erfahrungsgemäß treten gerade bei Umbaumaßnahmen immer unvorhergesehene Probleme auf. Deshalb ist es auch die größte Sorge der Gemeinde, dass sich die Kosten weiter erhöhen. Denn: »Wir haben kein Polster mehr«, sagte Kern.

ekg

Artikel vom 18.03.2009
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