37,5 Millionen Euro Gesamtvolumen

Höhenkirchen-Siegertsbrunn · Solider Haushalt

Höhenkirchen-Siegertsbrunn · Endlich ist er unter Dach und Fach. Der Haushaltsplan 2009 mitsamt der Finanzplanung für die Jahre 2008 bis 2012 wurde vom Gemeinderat in der März-Sitzung einstimmig verabschiedet.

Wie vom Hauptverwaltungsausschuss Ende Januar vorbeschlossen, hat er ein Gesamtvolumen von 35,7 Millionen Euro. Davon entfallen 15,1 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 20,6 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Vom Verwaltungshaushalt werden dem Vermögenshaushalt 4,4 Millionen Euro zugeführt. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.

Zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Entnahme von 10,1 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 10,9 Millionen Euro geplant. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B (300 Prozent) sowie für die Gewerbesteuer (330 Prozent) bleiben unverändert.

An freiwilligen Leistungen zur Unterstützung von Vereinen und Organisationen wurden fast 74.000 Euro, somit gut zwei Prozent des Gesamthaushalts, eingeplant. Davon entfallen 51.500 Euro auf alljährliche Förderbeträge und 22.200 Euro auf Sonderförderungen.

Allerdings sollen, worauf Max Wagmann (SPD) und Andrea Hanisch (CSU) noch einmal nachdrücklich hinwiesen, die freiwilligen Leistungen im nächsten Haushaltsplan gedeckelt und dabei möglichst gerecht verteilt werden.

Als Ergänzung zum Haushaltsplan 2009 wurde die Beantragung von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II beschlossen. Sie war zuvor auf Antrag von SPD, UB und Grünen als eigener Tagesordnungspunkt behandelt worden. Das Konjunkturpaket II war auch der Grund für die Zurückstellung des Haushaltsbeschlusses im Februar gewesen. Da damals noch nicht überschaubar war, welche Möglichkeiten das Konjunkturpaket für die Gemeinde mit sich bringt, setzte der Gemeinderat die Verabschiedung des Haushalts vorsichtshalber von der Tagesordnung ab.

Wie Bürgermeisterin Ursula Mayer jetzt ausführte, fließen aus dem Konjunkturpaket des Bundes 450 Millionen Euro an die oberbayerischen Kommunen. Im Mittelpunkt der Förderung steht die energetische Sanierung kommunaler Gebäude. Dafür kommen aber nur Projekte infrage, die die Gemeinden zusätzlich zu den bereits geplanten finanzieren wollen.

Die Antragsfrist endet bereits am 30. März. Bis Ende April soll dann entschieden sein, welche Projekte den Zuschlag erhalten. Die Projekte müssen spätestens im Herbst 2009 begonnen und spätestens 2011 beendet werden. Sie werden mit 60 bis 90 Prozent gefördert. Für die reiche Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn ist bei einem Zuschlag eine 60-prozentige Förderung zu erwarten.

Die Rathauschefin empfahl, nur Fördermittel für Projekte zu beantragen, die von der Gemeinde finanziert werden können. Auf ihren Vorschlag wurden drei Sanierungsprojekte ausgewählt. Zum einen die energetische Vollsanierung des alten Gebäudes der Erich Kästner Volksschule, wobei mit Kosten in Höhe von 500.000 Euro zu rechnen ist. Davon ist der Neubau der Pavillons nicht betroffen.

Zum anderen fiel die Wahl auf die energetische Sanierung des Kindergartens »Pfiffikus«, für die etwa 500.000 bis 600.000 Euro nötig sind. Hier hofft die Bürgermeisterin aber, dass sich ein Neubau als wirtschaftlicher erweist. Der würde allerdings um die 2 Millionen Euro kosten. Als drittes Projekt ging die energetische Sanierung der Mehrzweckhallen-Fenster ins Rennen um die staatlichen Fördermittel.

esm

Artikel vom 11.03.2009
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