Bezirksausschuss unzufrieden mit dem Vorgehen der Stadt

Giesing/Harlaching · Weiter Streit an der Harthauser Straße

Bezirksausschuss und Stadt streiten sich um die Zukunft des städtischen Grundstücks an der Harthauser Straße 94. Foto: Hettich

Bezirksausschuss und Stadt streiten sich um die Zukunft des städtischen Grundstücks an der Harthauser Straße 94. Foto: Hettich

Giesing/Harlaching · Im Rätselraten um die weitere Zukunft eines rund 4.000 Quadratmeter großen, Grundstücks an der Harthauser Straße 94 in Harlaching hat der örtliche Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching mit der Stadt München als Eigentümer auch weiter einen Strauß auszufechten.

Deutlich trat die Diskrepanz zwischen Ansprüchen der Stadt und der Forderung des Stadtteils nach Mitbestimmung auch in der letzten BA-Sitzung wieder zutage. Wie in der letzten Ausgabe berichtet, vermutet man in Untergiesing-Harlaching, die Stadt trage sich mit Blick auf dieses ausgewiesene Filetstück mit ernsthaften Verkaufsabsichten. Doch da will der BA ein entscheidendes Wort mitreden. Unverständnis herrschte im Gremium deshalb über die Absage vonseiten des städtischen Liegenschaftsamtes, einen verantwortlichen Mitarbeiter in das Stadtteilgremium zu entsenden und umfangreich Auskunft zu geben. Nach Aussage des Kommunalreferates auf entsprechende Anfrage sei derzeit »keine Maßnahme vor Ort geplant« – andere Informationen sind derzeit nicht zu bekommen.

Eine Aussage, über die Clemens Baumgärtner als Fraktionssprecher der CSU und Vorsitzender des zuständigen Unterausschusses »Bau und Planung« im BA nur den Kopf schütteln kann. »Verarschen können wir uns in dieser Frage auch alleine«, so Baumgärtner in drastischen Worten. Denn nach seiner Auffassung und der des in der Frage einigen Gremiums ziele die vonseiten der Stadt forcierte Prüfung des Baurechts vor Ort genau auf derartige Verkaufsbestrebungen ab. Beim BA jedenfalls schrillen in dieser Frage mittlerweile die Alarmglocken: »Die müssen uns über die Pläne vor Ort dezidiert informieren, darauf müssen wir drängen«, gab sich der Christsoziale im Bezirksausschuss kämpferisch. Dabei vollzieht sich auch ein ansonsten eher seltener Schulterschluss mit der SPD im BA. Auch deren Fraktionssprecherin Christa Knappik unterstrich die enorme Bedeutung des Areals für den Stadtteil – und die Notwendigkeit einer sozialen Nutzung des Geländes. »Wir haben hier gerade im Bereich Kinder und Jugendliche und allgemein im sozialen Bereich einen großen Bedarf«.

Knappik sprach sich wie Baumgärtner erneut gegen einen Verkauf an private Unternehmen aus. Hintergrund: Auf dem städtischen Grund lebt derzeit ein älteres Ehepaar. Im BA will man dennoch bereits frühzeitig über die Weichenstellungen in der Zukunft Bescheid wissen. Einmütig formulierte man im Gremium deshalb eine dreiteilige Forderung an die Stadt. Neben einer »vollumfänglichen Auskunft« zu den Planungen nebst Besuch eines Stadtabgesandten soll laut BA künftig auf dem Gelände ausschließlich eine »soziale Nutzung« in Frage kommen. Auch ein möglicher Verkauf aus wirtschaftlichen Erwägungen vonseiten der Stadt soll dann an eine solche Sozialnutzung des künftigen Eigentümers gebunden sein. »Wir wollen hier im BA vonseiten der Stadt informiert werden – und zwar nicht zu spät«, so Baumgärtner kämpferisch.

Harald Hettich

Artikel vom 04.03.2009
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