Gemeinnützigkeit aberkannt – Flohmärkte verboten

Neuperlach · Bürgerkreis kämpft

Nach 23 Jahren hat das letzte Stündlein geschlagen für den Flohmarkt am Hanns-Seidel-Platz – aber der Bürgerkreis gibt nicht auf. Foto: Bürgerkreis

Nach 23 Jahren hat das letzte Stündlein geschlagen für den Flohmarkt am Hanns-Seidel-Platz – aber der Bürgerkreis gibt nicht auf. Foto: Bürgerkreis

Neuperlach · »Und jetzt wollen sie uns auch noch schlachten!« So blutig empfindet es der erste Vorsitzende Klaus Berenbrink, dass dem Bürgerkreis - Neuperlach e. V. vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde und er am Hanns-Seidel-Platz samstags keine Flohmärkte mehr veranstalten darf.

Seit 23 Jahren hatte das Kreisverwaltungsreferat München (KVR) die Flohmärkte am ersten, zweiten und dritten Samstag im Monat genehmigt. Jetzt nicht mehr, denn der Bürgerkreis ist nicht mehr als gemeinnützig anerkannt. Und das, obwohl die Erlöse aus den Standmieten – mehrere tausend Euro pro Jahr – in voller Höhe an Vereine, Kindergärten, Hilfsinitiativen, Senioren- und Schüleraktivitäten gingen. Am 7. Februar hätte die Flohmarkt-Saison 2009 auf dem Hanns-Seidel-Platz beginnen sollen. Dieser Termin fiel aus. »Ich kapier das nicht«, sagt die Bürgerkreis-Kassiererin Elfriede Meichelbeck fassungslos, »damit fehlt Geld für dringend nötige Hilfe«. Im Frühjahr 2008 gab es Einwände vom Finanzamt, die Satzung müsse geändert werden. Das tat der Bürgerkreis nach Aussage von Meichelbeck drei Mal und kam auch weiteren Änderungswünschen in Rücksprache mit einer Rechtsanwältin nach. Das reichte nicht. Die Gemeinnützigkeit wurde aberkannt und der Bürgerkreis wurde nachträglich für 2006 und 2007 gewerblich besteuert. Er hat für beide Jahre zusammen inzwischen mehr als 10.000 Euro Steuern nachgezahlt.

Das Problem liegt im Steuerrecht, nach dem Flohmärkte als »wirtschaftliche Geschäftsbetriebe« definiert werden, auch wenn die Erlöse eines Flohmarktes in voller Höhe Hilfsprojekten zugeführt werden. Zum anderen wird das Organisieren der Flohmärkte als »unmittelbare Tätigkeit« des Bürgerkreises aufgefasst. Daher erkennt das Finanzamt den Bürgerkreis offenbar nicht als gemeinnützig an, kann aber mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nichts zum konkreten Fall sagen. Fakt ist, dass das KVR ohne anerkannte Gemeinnützigkeit die Samstagsflohmärkte auf den Hanns-Seidel-Platz »nicht genehmigen darf«, wie der Pressesprecher des KVR, Christopher Habl, erklärt. »Und es ist auch keine Ausnahmegenehmigung für 2009 zu erwarten«, so Habl, wie sie der Bezirksausschuss (BA) 16 Ramersdorf-Perlach beantragt hat.

»Es ist ein Verein, der seit vielen Jahren im Stadtbezirk sozial tätig ist«, argumentieren die BA-Mitglieder Kurt Damaschke und Günther Dichtl, beide SPD, und erinnerten daran, dass der BA den Bürgerkreis beim Jahresempfang gewürdigt hat, »da er jedes Jahr hilfsbedürftigen Einrichtungen und Initiativen finanzielle Mittel zukommen lässt«. Das erhielt große Zustimmung im BA. Die Flohmärkte sind die einzige Einnahmequelle des Bürgervereins. Ohne sie gäbe es in der Kinder- und Jugendfarm Ramersdorf kein kostenloses Mittagessen, müssten Seniorennachmittage ausfallen, erhielten beispielsweise die Junge Arbeit Neuperlach, die Malgruppe der Multiple Sklerose Gesellschaft München Ost oder der Hospizverein kein Geld vom Bürgerkreis. Daher will der Bürgerkreis weiterhin seinen beliebten Flohmarkt veranstalten. Wegen der Samstagstermine hat Berenbrink jetzt bei der Landesversicherungsanstalt angefragt, ob der Bürgerkreis auf deren Parkplatz Flohmärkte abhalten darf. »Wenn wir den LVA-Platz kriegen, sind alle Standortprobleme gelöst«, sagt Berenbrink. Denn am zweiten, dritten und letzten Sonntag im Monat wird der Bürgerkreis weiterhin zum Flohmarkt am Hanns-Seidel-Platz einladen: auf das Parkareal. Dafür ist das Liegenschaftsamt zuständig und das hat die Termine bereits genehmigt. Bei gutem Wetter kann es am nächsten Sonntag los gehen. Fehlt nur noch eines: »Die Gemeinnützigkeit wollen wir wieder haben. Ich lasse es jetzt nicht mehr ruhen«, so Berenbrink kämpferisch.

A. Boschert

Artikel vom 11.02.2009
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